Düsseldorf Stadt will um Erträge aus Gewerbesteuer kämpfen
Düsseldorf · Die Abgabe für Gewerbebetriebe ist wichtigste Einnahmequelle der Stadt. Kritik an Finanzminister Schäubles Vorschlag, sie abzuschaffen.
Es kommt selten vor, dass sich CDU, SPD, Grüne, FDP und Kämmerer Manfred Abrahams (CDU) absolut einig sind. Bei der wieder aufgeflammten Diskussion um die Gewerbesteuer, Haupteinnahmequelle von Düsseldorf, ist das der Fall.
Auslöser sind Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil der Kommunen an den Einnahmen des Bundes durch die Einkommensteuer ersetzen.
Die Gewerbesteuer, die Gewerbebetriebe zahlen müssen, ist eine reine Gemeindesteuer; das heißt, sie wird direkt an die jeweilige Kommune gezahlt, Bund und Länder sind über eine Umlage beteiligt. Jede Kommune legt den Hebesatz und damit die Höhe der zu zahlenden Gewerbesteuer fest. Schäuble bringt nun im Interview mit der Rheinischen Post ein begrenztes Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer ins Gespräch. Die Städte könnten also zum Teil selbst bestimmen, wie viel Einkommensteuer ihre Bürger zahlen. Damit, so der Bundesfinanzminister, seien die Städte weniger abhängig von konjunkturellen Schwankungen.
Kämmerer Abrahams sieht das anders: Er sei nur bereit, in die Diskussion einzutreten, wenn Schäuble ein Modell vorlege, das die derzeitigen Einnahmen adäquat ersetze. In diesem Jahr rechnet Abrahams damit, dass die Gewerbesteuer 866 Millionen Euro in die städtischen Kassen spült.
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer liegt 2013 hingegen bei 289,5 Millionen Euro. "Wir müssten also nach Schäubles Modell künftig das Vierfache der heutigen Einkommensteuer bekommen, um auf unserem heutigen Niveau zu bleiben." Das gelänge nur, wenn die Einkommensteuer stark erhöht würde. "Dann aber würden die Menschen massenhaft ins Umland abwandern, wo der Steuersatz sicherlich niedriger wäre." Düsseldorf müsste aber dennoch die gesamte Infrastruktur bereitstellen und bezahlen — ob bei Verkehr, Sport oder Kultur. Diesen Effekt gibt es bereits heute, durch die Abschaffung der Gewerbesteuer würde er weiter verstärkt. "Für prosperierende Städte wie Düsseldorf wäre das ein Desaster", sagt Grünen-Fraktionschefin Iris Bellstedt. Sie sieht darin einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.
Schließlich sei die Höhe der Gewerbesteuer ein wichtiges Instrument der Wirtschaftspolitik. Ähnlich sieht es Andreas Hartnigk, Vize-Chef der CDU-Fraktion: "Die Gewerbesteuer hat sich seit ihrer Einführung bewährt." Das Beispiel Monheim zeige, dass sich mit ihrer Hilfe (stark gesenkten Hebesätze und in der Folge mehr Gewerbeansiedlungen) eine Stadt auch aus eigener Kraft entschulden könne. Das Modell mit der Einkommensteuer funktioniere nur bei Vollbeschäftigung, ansonsten sei sie auch konjunkturabhängig. "Die Gewerbesteuer ist fair, und Düsseldorf fährt damit besser", so Hartnigk.
"Ich halte die Idee von Herrn Schäuble für unausgegoren und absurd", sagt SPD-Fraktionschef Markus Raub. Der Bundesfinanzminister wolle den Gemeinden offenbar den Handlungsspielraum nehmen. Auch FDP-Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann lehnt ab, die Gewerbesteuer infrage zu stellen: "Das Modell wäre nur hinnehmbar, wenn es einen Ausgleich gibt, in dem sich das Bemühen der Stadt widerspiegelt." Ansonsten sei es nur für die "Schlafstädte" in der Nähe von Metropolen interessant.
