Freiburger Alkoholverbot gekippt: Stadt will Straßenordnung überprüfen

Freiburger Alkoholverbot gekippt : Stadt will Straßenordnung überprüfen

Das Rathaus will nach dem Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs, mit dem das Freiburger Alkoholverbot gekippt wurde, auch den Paragrafen 6 der Düsseldorfer Straßenordnung überprüfen. Das kündigte der zuständige Beigeordnete Werner Leonhardt im Gespräch mit unserer Redaktion an.

Die Obdachloseninitiative "Fifty-fifty" und die Armenküche hatten angekündigt, den Paragrafen, der unter anderem das Lagern von Gruppen und Störungen durch Alkoholkonsum verbietet, auf seine Rechtssicherheit prüfen zu lassen. Norbert Czerwinski (Grüne) unterstützt den Vorstoß und hat eine entsprechende Anfrage für den Ordnungsausschuss formuliert.

Bestätigt fühlen sich die Kritiker dieser Regelung durch die Mannheimer Richter. Die hatten neben dem Alkoholverbot auch entsprechende Passagen in städtischen Satzungen in Frage gestellt. Wie beim Alkoholverbot bemängelten sie, dass mit solchen Regelungen alle Bürger unter Generalverdacht gestellt würden. Leonhardt glaubt dennoch nicht, dass sich die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Straßenordnung bestätigen werden. "Bevor der Paragraf 6 beschlossen worden ist, hat es eine sorgfältige juristische Prüfung gegeben." Allerdings lasse sich dies erst mit Sicherheit sagen, wenn das Urteil vorliege, was noch einige Wochen dauern könne. "Sobald das Urteil da ist, werden wir diesen Paragrafen erneut überprüfen."

Dafür plädiert auch CDU-Fraktionschef Friedrich G. Conzen: "Sollte die Straßensatzung den Kriterien des Urteils nicht entsprechen, sollten wir sie an dieser Stelle ändern." Änderungsbedarf sieht Manfred Neuenhaus (FDP) nicht. "Inzwischen herrscht zwischen den betroffenen Gruppen ein gutes Miteinander, die Konflikte vergangener Jahre sind entschärft", so der Liberale. Deshalb müsse in der Straßenordnung weder etwas gestrichen noch hinzugefügt werden. Streichen möchte auch SPD-Ordnungsexperte Rolf-Jürgen Bräer besagten Paragrafen nicht. "Allerdings ist er zu schwammig formuliert. Was ist Lagern?" Man müsse zu einer eindeutigeren Fassung kommen.

(RP)