Düsseldorfer Haushalt Stadt will Sparpolster wieder auffüllen
Düsseldorf · Der Etat-Entwurf für 2014, den OB Elbers und Kämmerer Abrahams am Donnerstag im Rat einbringen, enthält gute Botschaften: Die Ausgleichsrücklage wird erstmals seit Jahren aufgestockt - und soll bis 2015 sogar um 23 Millionen Euro wachsen.
Stimmen der Parteien zum Düsseldorfer Haushaltsplan 2013
Während andere Großstädte in Nordrhein-Westfalen mit Überschuldung und Nothaushalten kämpfen, kann Düsseldorfs Rathaus-Chef in der Sitzung des Stadtrats frohe Botschaften verkünden. Auf der Tagesordnung steht die Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2014, OB Dirk Elbers und Kämmerer Manfred Abrahams werden dazu sprechen und gute Nachrichten haben: Erstmals seit 2011 wird nichts aus dem städtischen Sparpolster, der sogenannten Ausgleichsrücklage, entnommen. Es wird im Gegenteil sogar fast eine halbe Million Euro auf die hohe Kante gelegt. Das bestätigte Elbers auf RP-Anfrage. Bis 2015 will er die Ausgleichsrücklage sogar um 23 Millionen Euro aufstocken.
"Das ist mein Ziel", so Elbers. Er sieht es allerdings durch Pläne der rot-grünen Landesregierung gefährdet. Vor allem durch den Kommunal-Soli, einer im "Stärkungspakt Stadtfinanzen" vorgesehenen Zwangsabgabe von wirtschaftlich stärkeren Städten zugunsten von klammen Kommunen. Düsseldorf soll mit jährlich 27 Millionen Euro landesweit den zweithöchsten Beitrag leisten. "Damit setzt die Landesregierung einen Spaltpilz in die kommunale Familie." Elbers hat deshalb alle 60 zur Zahlung der Umlage verpflichteten Städte für den 16. Oktober zu einem Gipfel ins Rathaus geladen. Das Ziel ist eine gemeinsame Verfassungsklage gegen dieses Landesgesetz.
Der Entwurf sieht zum 15. Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vor. Dabei halten sich Ausgaben (Aufwand) und Einnahmen (Ertrag) die Waage. Dies ist in den vergangenen Jahren nur durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage gelungen. Die ist dadurch seit 2008 von damals 570 Millionen Euro auf 264,1 Millionen Euro Ende 2012 gesunken. Auch da steckt schon eine gute Botschaft drin. Denn wie aus dem Jahresabschluss für 2012 hervorgeht, sind vergangenes Jahr nur 84 Millionen, zehn Millionen weniger als geplant, entnommen worden. Dieses Jahr ist eine Entnahme in Höhe von 43 Millionen Euro vorgesehen. 2014 soll die Trendwende folgen. Die wirtschaftliche Schuldenfreiheit blieb in all der Zeit erhalten.
"Das ist ein großer Erfolg, auf den ich wirklich stolz bin", sagt Elbers. All das sei trotz Krisenzeiten durch "solides Wirtschaften" und "Vernunft in der Stadtverwaltung" gelungen. Man habe Prozesse optimiert, "dazu gehört, auch mal nein zu sagen". Dennoch habe die Stadt viel investiert, beispielsweise in den Kita-Ausbau, und bereits vor Jahren auf eigene Kosten die Kita-Plätze für Drei- bis Sechsjährige beitragsfrei gestellt. Erst später habe das Land die Kosten für ein beitragsfreies Jahr erstattet - in allen NRW-Kommunen. Die Kostenübernahme für die (verpflichtende) Unterbringung von Flüchtlingen könnte nach Ansicht von Elbers der nächste Streitpunkt mit dem Land sein.
An der Schuldenfreiheit will er aber keinesfalls rütteln. "Nun sind wir sogar an einem Punkt, wo wir aus eigener Kraft für 2014 einen ausgeglichenen Etat vorlegen, ohne in die Rücklagen zu greifen."
