Schwerpunkt Diesel: Stadt will Millionen im Klimaschutz-Etat sparen

Schwerpunkt Diesel: Stadt will Millionen im Klimaschutz-Etat sparen

Düsseldorf droht ein Haushaltsloch von 88 Millionen Euro. Angesichts dieser angespannten Lage hat Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) der Verwaltung einen Sparkurs aufgezwungen. Davon ausgenommen ist auch nicht der Klimaschutz: Konkret plant die Verwaltung, pro Jahr eine Million Euro einzusparen. Zunächst war geplant, städtische Förderprogramme für Hausbauer dann zu stoppen, wenn es ohnehin schon eine andere Förderung von Land oder Bund gibt, oder aber, wenn die Förderungen durch die Bürger nur geringfügig abgerufen wurden.

Jetzt will die Verwaltung ein anderes Umwelt-Sparkonzept vorschlagen. Der Leiter des Umweltamtes, Thomas Loosen, erklärt, wie das funktionieren soll: Die neuen Programme Klimaschutzkonzept und Klimaanpassungskonzept sehen die Einstellung von Klimaschutzmanagern vor. Dies sollte am 1. Januar umgesetzt werden. Das Projekt verfügt laut Loosen über einen Etat von etwa zwei Millionen Euro. Um eine Million Euro einzusparen, soll der Klimaschutzmanager nun erst Mitte kommenden Jahres kommen. Dadurch würden eine Million Euro für 2018 eingespart. Für das darauf folgende Jahr hofft er aber auf den vollen Klimaschutzetat. Er geht davon aus, dass es wegen verschiedener politisch bedingter Verzögerungen ohnehin nicht geklappt hätte, die Klimaschutzmanager bereits zum Jahresanfang mit ihrer Arbeit beginnen zu lassen. Auf Kritik stößt der Klima-Sparplan bei Umweltschützern. Schließlich hat sich die Stadt Düsseldorf zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 eine klimaneutrale Stadt zu sein. "Mit solchen Sparplänen gefährdet Düsseldorf seine Vorreiterrolle beim Thema Klimaschutz gegenüber anderen Städten", sagt Josef Tumbrinck, Vorsitzender des Naturschutzbundes NRW.

Ärger um das Thema gab es auch im Umweltausschuss, als die Politiker über den Sparplan beim Klimaschutz sprachen. Die CDU wollte nicht über das Thema abstimmen - weil ihr die Unterlage zu spät zugesandt wurde. Außerdem ärgerte die Union die Argumentation von Umweltamtschef Loosen und seiner Chefin, Dezernentin Helga Stulgies. Es würde nicht deutlich genug, dass es sich bei den Maßnahmen um Einsparungen handele.

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Die Ampel-Kooperation aus SPD, FDP und Grünen hingegen ist dem Vorschlag zugetan und hat per Antrag sogar bereits die Weichen für das nächste Jahr in puncto Klimaschutz gestellt: So sollen mit den verbliebenen Finanzmitteln für 2018 zum Beispiel Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern städtischer Gebäude geplant werden.

(RP)