Düsseldorf Stadt will mehr Geld für Flüchtlinge
Düsseldorf · Seit 2011 hat sich die Zahl der Asylbewerber fast verdoppelt. Das hat die Debatte um die Kosten neu belebt. Die Stadt fordert eine höhere finanzielle Beteiligung des Landes sowie die Übernahme von wiederholt einreisenden Flüchtlingen.
Mit Blick auf steigende Asylbewerberzahlen fordert Düsseldorfs Sozialdezernent Burkhard Hintzsche eine stärkere Beteiligung des Landes an den Kosten für Unterbringung und Betreuung dieser Menschen. Zurzeit zahlt das Land in Düsseldorf rund 20 Prozent der Ausgaben. Die lagen 2013 für 1114 Menschen bei rund 12,5 Millionen Euro. Die Landeserstattung dafür beträgt laut Sozialamt voraussichtlich 2,4 Millionen Euro. Für das laufende Jahr kalkuliert die Stadt einen Anstieg auf 1200 bis 1400 Asylbewerber. Dafür hat sie im laufenden Haushalt 15,1 Millionen Euro eingeplant. Die erwartete Erstattung durch das Land schätzt Sozialamtsleiter Roland Buschhausen für 2014 auf rund 3,4 Millionen Euro.
"Das Land NRW sollte höhere Pauschalen zahlen. Schließlich bestimmen Bund und Land die Flüchtlingspolitik. Dass sie sich finanziell stärker einbringen, entspricht also dem Verursacher-Prinzip", sagt Hintzsche. Der städtische Spitzenbeamte betont, dass Düsseldorf in Not geratene Menschen aufnehme, sei eine humanitäre Verpflichtung, die die Stadt gerne erfülle. Trotzdem schlägt er vor, Flüchtlinge, die zum wiederholten Male einreisen — so genannte Folge-Antragsteller —, sollten in der Obhut des Landes verbleiben. "Sie könnten in den landeseigenen Aufnahmestellen untergebracht werden. Das Land würde damit in diesen Fällen auch die Kosten übernehmen." Bislang werden Folge-Antragsteller automatisch wieder in jener Stadt untergebracht, der sie bei ihrer ersten Einreise zugewiesen worden waren. Häufig handelt es sich um Menschen, die im Winter aus dem Kosovo, Mazedonien, Serbien oder Bosnien-Herzegowina nach Deutschland kommen. Eine Chance auf Anerkennung haben sie in aller Regel nicht. "In den sechs Erstaufnahme-Stellen des Landes sind aktuell von 2000 Plätzen nur rund 1700 belegt. Es gibt also Kapazitäten. Zusätzliche könnten geschaffen werden", sagt Hintzsche.
Nicht nur der Düsseldorfer Dezernent, auch der Essener Sozialdezernent Peter Renzel erhebt gleichlautende Forderungen in Richtung Innenministerium. Dort plant Innenminister Ralf Jäger laut Sprecherin Vera Clement derzeit allerdings keine Änderung bei der Unterbringung und Betreuung der Folge-Antragsteller.
Freilich lasse das Land die Kommunen nicht allein mit der steigenden Zahl an Asylbewerbern, sondern entlaste sie. Um die Folgen aus der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums abzufedern, plane das Land für das Jahr 2014 eine pauschalierte Zuweisung an die betroffenen NRW-Kommunen in Höhe von 20 Millionen Euro. "Außerdem kann Düsseldorf sich weiter entlasten, wenn es mindestens sechs Monate lang selbst eine Aufnahmeeinrichtung des Landes betreibt", sagt Clement. Tatsächlich würden diese vom Land finanzierten Landesplätze bei der Zuweisung neuer Asylbewerber "gegengerechnet" — unter dem Strich würde die Stadt also sparen.
Auf der politischen Ebene trifft Hintzsches Vorstoß auf Sympathie. "Wenn mehr Menschen kommen, soll das Land die Kommunen auch stärker unterstützen", sagt Grünen-Fraktionschef Norbert Czerwinski. Die jetzt angekündigte zusätzliche Pauschale sei ein Schritt in die richtige Richtung. Bei der Frage der Folge-Antragsteller will der Ratspolitiker, "dass sich Düsseldorf mit den kommunalen Spitzenverbänden auf eine einheitliche Marschrichtung verständigt". Freilich müsse klar bleiben, dass die Kommunen in der Mit-Verantwortung für das Schicksal der Flüchtlinge bleiben. "Bei allem Respekt vor dem Verursacher-Prinzip — es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe."
