Hafenpläne abgelehnt Stadt will gegen Büssow klagen
Düsseldorf · Luxus-Wohnen im Hafen liegt auf Eis: Regierungspräsident Büssow hat die Pläne der Stadt abgelehnt, weil Lärm und Gerüche des Industriehafens mit Wohnen nicht vereinbar seien. Planungsdezernent Bonin will vor Gericht ziehen.
Robert Lamers, der mit seinem Vater die Fortin-Mühle im Hafen betreibt, war gestern bester Laune. Der Grund: Die Bezirksregierung hat den Flächennutzungsplan, mit dem die städtischen Planer das Wohnen im Hafen ausweiten wollten, abgelehnt. Die Lärm- und Geruchsbelästigung durch den Industriehafen sei mit Wohnen nicht vereinbar. "Das bestätigt unsere Argumentation", sagt Lamers. Die Hafenbetriebe hatten sich durch die Pläne der Stadt bedrängt gefühlt und bangten wegen programmierter Konflikte mit den künftigen Bewohnern sogar um ihre Existenz.
Der Flächennutzungsplan sieht vor, den Hafen in vier Bebauungsplanverfahren zu teilen: Die Lausward soll als Industriestandort gesichert werden. Im Bereich Spedition- und Kesselstraße, der an den Medienhafen grenzt, ist ein Mischgebiet vorgesehen, das sowohl Wohnbebauung als auch wohnverträgliches Gewerbe, Büros und Gastronomie vorsieht. Die Weizenmühlenstraße zwischen Lausward und Kesselstraße soll als Puffer-Zone den Lärm aus dem Industrie- zum Mischgebiet dämpfen. Die in 20 bis 30 Jahren auslaufenden Pachtverträge mit den dort ansässigen Mühlenbetrieben sollen nur verlängert werden, wenn die Betreiber in Lärmschutz investieren.
All dem fehlt mit dem Ablehnungsbescheid der Behörde von Regierungspräsident Jürgen Büssow die rechtliche Basis. "Die Lärm-Nachtwerte sind zu hoch, die Betriebe müssten jetzt schon nachrüsten", so Bernd Hamacher, Sprecher der Bezirksregierung. Zudem poche man auf ein Gutachten für den Geruch. Dass der vor allem aus Neusser Betrieben über den Rhein weht, spiele keine Rolle: "Die Belästigung für die Bewohner ist ja da."
Planungsdezernent Gregor Bonin will das nicht akzeptieren und deshalb vors Verwaltungsgericht ziehen. "Ich bin überrascht und auch erbost darüber", sagt Bonin. Die Bezirksregierung habe sich im Vorfeld positiv geäußert. Die Ablehnungsgründe seien haltlos: "Es kann nicht sein, dass Geruch, der in der Nachbarstadt entsteht, die Planung in Düsseldorf beeinflusst."
Auch Dirk Elbers, Chef der CDU-Fraktion, die mit der FDP den Weg fürs Wohnen im Hafen freigemacht hat, ist verwundert über Büssows Entscheidung: "Ich kann es nicht nachvollziehen und dachte, das sei alles ausgestanden." SPD-Fraktionschef Günter Wurm, der das Heranrücken der Wohnbebauung an die Industrie stets kritisiert hatte, fühlt sich bestätigt: "Statt zu klagen, sollte man sich lieber mit den Argumenten auseinandersetzen."
Klar ist, dass die Klage zu Verzögerungen von ein bis drei Jahren führen kann. Auch der Bau der Luxus-Wohntürme "Königskinder" an der Speditionstraße wird sich erneut verzögert. "Wir werden aber unser Ziel nicht aufgeben", heißt es beim Investor Frankonia.
