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Düsseldorf: Stadt verspricht mehr Sozialwohnungen

Düsseldorf : Stadt verspricht mehr Sozialwohnungen

Nur 6,2 Prozent der Wohnneubauten sind sozial gefördert. Das Rathaus will eine variable Quote für Investoren einführen.

In Düsseldorf werden bis 2016 fast 11.000 neue Wohneinheiten entstehen. Davon sind 6,2 Prozent sozial gefördert und deshalb für Mieter besonders preiswert. Das geht aus einer detaillierten Auflistung hervor, die Baudezernent Gregor Bonin im Stadtrat auf Anfrage der Grünen vorgelegt hat. Anlass war die Aussage von OB Dirk Elbers (CDU) in seiner Haushaltsrede, dass in den nächsten Jahren mehr als 9000 neue Wohnungen in Düsseldorf entstehen. "Wir wollen nicht Ankündigungen, sondern Fakten", begründete Antonia Frey (Grüne) ihre Anfrage.

Zu wenig Projekte

Bonin listete 24 Neubau-Projekte bei Wohnbau auf. Die größten sind mit jeweils etwa 1000 Wohneinheiten Grafental in Flingern (Fertigstellung ab 2014), Forum Oberkassel (ab 2015) und Am Quellenbusch in Gerresheim (2013 bzw. ab 2014). Bei den aufgelisteten 24 Bauvorhaben entstehen demnach etwa 675 öffentlich geförderte Wohnungen. Bei der Malmedyer Straße in Heerdt ist es fast die Hälfte, bei anderen wie Am Quellenbusch immerhin 14 Prozent. Bei manchen Wohnprojekten wie dem Andreasquartier auf dem früheren Gerichtsareal in der Altstadt sind es gar keine.

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"6,2 Prozent sind definitiv zu wenig", sagte Matthias Herz (SPD). Nach Ansicht seines Fraktionskollegen, dem wohnungspolitischen Sprecher Andreas Rimkus, wird dies dem Bedarf nicht gerecht. "Damit wird nicht einmal der Verlust an öffentlich geförderten Wohnungen kompensiert."

Bei 13 der Projekte hat die Stadt mit den Investoren städtebauliche oder Kauf-Verträge geschlossen, die sie zu sozial gefördertem oder bezahlbarem Wohnraum verpflichten. "Bei vielen Projekten sind die Verträge bereits abgeschlossen, da können wir nicht mehr rein", sagte Bonin. Dennoch ist auch im Rathaus die Notwendigkeit erkannt, dass mehr Wohnraum im unteren Preissegment geschaffen werden muss. Man werde die Fördermittel des Landes in voller Höhe abrufen, versicherte Bonin. NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) hatte Düsseldorf erst vor kurzem "Luxus-Ghettoisierung" vorgeworfen, weil in vergangenen Jahren nicht alle Landesmittel für sozialen Wohnungsbau abgerufen wurden.

Sozial-Quote für Investoren

Zudem kündigte Bonin an, dass eine Quote für Investoren eingeführt werden soll. Dafür hatten sich auch die Fraktionsspitzen von CDU und FDP, Friedrich G. Conzen und Manfred Neuenhaus, im Gespräch mit der Rheinischen Post ausgesprochen. Die Quote soll Investoren verpflichten, einen 20- bis 25-prozentigen Anteil sozial geförderte Wohnungen zu errichten. Anders als etwa in München soll sie variabel sein: So könne die Quote bei einem Projekt des Investors unterschritten werden, sofern sie bei einem anderen höher ausfällt.

Bei der Grünen-Wohnexpertin kommt das gut an: "Wir kämpfen schon lange für eine Quote. Dass CDU und FDP jetzt auch grundsätzlich dazugehören, ist ein weiterer Erfolg." Allerdings spricht sie sich für eine feste Quote aus - das biete auch Investoren Planungssicherheit. SPD-Chef Rimkus kann der Flexi-Quote nichts abgewinnen: "Viel zu ungenau und zu weich."

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