Düsseldorf: Stadt stoppt Kastration von Katzen

Düsseldorf: Stadt stoppt Kastration von Katzen

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss hatte Anfang des Jahres beschlossen, ein Kastrationsgebot für freilaufende Katzen einzuführen. Die Verwaltung will die dazugehörige Verordnung nun nicht erlassen und meldet rechtliche Bedenken an.

Im Januar gab es Applaus für den Ordnungs- und Verkehrsausschuss, als er ein Kastrationsgebot für freilaufende Katzen einführte, nun erntete er deutliche juristische Kritik. Das Ordnungsamt erklärt in einer Stellungnahme für den Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA), ihm lägen keine belastbaren Zahlen vor, dass ohne das Kastrationsgebot eine Gefahr entstünde. Außerdem hält die Behörde es für nahezu unmöglich, eine dazugehörige Verordnung zu kontrollieren. Aufgrund dieser Bedenken wird die Stadtverwaltung keine Verordnung erlassen. Die Sozialdemokraten, die das Gebot einst beantragt hatten, reagierten enttäuscht. "Wir hätten uns von der Verwaltung mehr Mut gewünscht", sagte der OVA-Vorsitzende Martin Volkenrath (SPD).

Der Ausschuss war mit seinem Beschluss im Januar den Wünschen von Tierschützern gefolgt. Sie hatten gefordert, dass Katzen, die sich regelmäßig im Freien bewegen dürfen und zugleich nicht verwildert sind, systematisch kastriert und mit einem Mikrochip gekennzeichnet werden. Die Begründung: Wenn Katzen sich unkontrolliert vermehrten, sei das schädlich, weil die Tierheime dann überlastet seien, Vögel gefressen und Bürger durch streunende Katzen belästigt würden.

Für diese Begründung fehlen dem Ordnungsamt die Belege. Der Behörde lägen über allgemeine Schätzungen der Tierschutzorganisationen hinaus keine Zahlen vor, aus denen Gefahren für geschützte Rechtsgüter verlässlich abgeleitet werden können. Eine bloße Gefahrenvermutung bilde keine Grundlage für eine Verordnung. Es müsse vielmehr wahrscheinlich sein, dass bei "ungehindertem Ablauf der Dinge", also Verzicht auf eine Verordnung, eine Gefahr für Gesundheit oder Tierschutz bestünden.

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Zudem beruft sich das Ordnungsamt auf eine Umfrage unter Großstädten in NRW und Städten mit mehr als 500 000 Einwohnern bundesweit. Keine der Städte hätte eine solche Regelung geschaffen, obwohl in den meisten Städten über die Initiative der Tierschützer mit dem Thema befasst waren. Einzig Paderborn und Oer-Erkenschwick haben bisher Kastrationsgebote erlassen (siehe Info).

SPD und Grüne versuchen, den Beschluss oder mindestens die ihm zugrundeliegende Idee noch zu retten. Die Grünen wollen im Umweltausschuss am 17. Juni beantragen, den Gesetzgeber aufzufordern, den Kommunen in NRW die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, ein Kastrations- und Kennzeichnungsgebot für freilaufende Katzen einzuführen.

Die SPD fordert im nächsten OVA (16. Juni), die Öffentlichkeitsarbeit beim Thema Katzenkastration zu verbessern. Die Bürger sollen umfassend über die Notwendigkeit einer Kastration und Kennzeichnung ihrer freilaufenden Hauskatzen informiert werden. Schließlich komme der Tierschutz auch den Menschen zugute.

(RP)
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