Beitrag zur Entbürokratisierung: Stadt stellt "Entfesselungsimpulse" vor

Beitrag zur Entbürokratisierung: Stadt stellt "Entfesselungsimpulse" vor

Düsseldorf (dto). Die Landeshauptstadt Düsseldorf leistet unter dem Titel "Entfesselungsimpulse 2006" ihren Beitrag zur Entbürokratisierung. Darin enthalten: zehn Kernforderungen, 20 darauf basierende Ideen sowie 100 Einzelvorschläge. "Wir müssen weg vom Reden zum Handeln", erklärte Oberbürgermeister Joachim Erwin.

Ein Entfesselungsgesetz soll alle Beteiligten in Politik, Administration, Verbänden, Kommunen und Wirtschaft miteinbeziehen. Das Gesetz soll aufzeigen, wie Standards, Vorgaben, Subventionen und Verfahren zu einem bestimmten Zeitpunkt außer Kraft gesetzt werden, teilte die Stadt mit.

Für eine neue Vorschrift sollen zwei alte abgeschafft oder drastisch reduziert werden. Ein verbindlicher Fahrplan zur Verwaltungsreform sei notwendig, um Hierarchiestufen tatsächlich zu beseitigen. Sonderbehörden und Bezirksregierungen sollen zu festgelegten Terminen aufgelöst werden.

Die Stadt spricht sich ferner für einen "Bürokratie-TÜV" aus. Er soll nach niederländischem Vorbild Bürokratiekosten erfassen und messbar machen. Überzogene Regelungen soll er öffentlich hinterfragen und verhindern können. Die von der Landesregierung angekündigten Änderungen im Widerspruchsverfahren seien zwar ein wichtiger Beitrag zur Entbürokratisierung, gehen aber nach Ansicht der Stadt nicht weit genug.

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In Zukunft sollen die so genannten Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung von oben in die kommunale Eigenverantwortung übergehen. Das heißt, dass die Kommune, die den Bescheid erlässt, dann auch selbst über den Widerspruch entscheiden kann. Der Instanzenweg wird damit verkürzt und gleichzeitig Weisungsmöglichkeiten der Fachaufsicht im Verwaltungsalltag eingeschränkt.

Die "Düsseldorfer Entfesslungsimpulse 2006" werden der NRW-Landesregierung, den Kommunen der Region sowie den kommunalen Spitzenverbänden übermittelt.

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