Düsseldorf: Stadt setzt bei Diesellok-Lärm auf die Gerichte

Düsseldorf : Stadt setzt bei Diesellok-Lärm auf die Gerichte

Die Anwohner des Abstellbahnhofs an der Harffstraße leiden seit Jahren unter Lärm: Sie klagen darüber, dass Dieselloks dort über Stunden mit laufendem Motor stehen - nachts, am frühen Morgen, manchmal tagelang. Etliche Bewohner in Eller und Wersten haben dies in Lärmtagebüchern dokumentiert. Alle Beschwerden liefen aber bislang ins Leere. Im Umweltausschuss wollte nun die CDU wissen, wie die Stadt die Situation einschätzt. Umweltdezernentin Helga Stulgies erklärte, das Umweltamt habe sich in den vergangenen Jahren mehrfach ans Eisenbahn-Bundesamt (EBA) als zuständige Behörde und an die DB Regio NRW gewandt. Zwar hatte die Bahn Maßnahmen angekündigt, um den Lärm zu reduzieren - ohne spürbare Wirkung. Das EBA erklärte, "orientierende Messungen hätten keine Richtwertüberschreitungen ergeben".

Stulgies Fazit: "Eine abschließende sachgerechte und gegebenenfalls gerichtsfeste Beurteilung der Lärmsituation ist nur unter Mitwirkung des Betreibers möglich. Mit einer solchen Mitwirkung der Deutschen Bahn ist nicht zu rechnen." Dies kommentierte Stulgies ganz offen: "Wir sind ein bisschen hilflos." Da am bayrischen Verwaltungsgerichtshof ein Urteil Hoffnung gibt, dass eine Klage erfolgreich sein könnte, sieht Stulgies nur eine juristische Lösung. Ihr Standpunkt wurde vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Gutt geteilt: "Wir kommen nur über den Rechtsweg dazu, dass der Koloss sich bewegt." Marcus Münter (CDU) regte ein persönliches Gespräch von Anwohnern und Politikern mit Verantwortlichen der Bahn vor Ort an.

(stz)
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