Düsseldorfer Feuerwehrleute Stadt nimmt Stellung zu Suspendierung
Düsseldorf · Die mit Spannung erwartete Ausschusssitzung zum Thema Einsparungen bei der Feuerwehr ist am Montagnachmittag ohne Diskussion über die suspendierten Beamten verlaufen. Dafür gab die Stadt eine Stellungnahme ab. Bei Facebook bekunden Nutzer ihre Solidarität mit den Feuerwehrleuten.
Das sagen Leser zum Düsseldorfer Feuerwehr-Skandal
In einer Stellungnahme zur Diskussion um die zehn Feuerwehrleute, die am Donnerstagabend von OB Dirk Elbers suspendiert wurden, erklärt die Stadt, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem auferlegten Zwangsurlaub einer Gruppe von Feuerwehrleuten und dem Streit um die Bezahlung von Überstunden gebe.
Das Vertrauensverhältnis sei gestört
Sowohl Kritik daran als auch persönlichen Angriffe auf den Oberbürgermeister seien nicht der Anlass für die Disziplinarverfahren gewesen. Die Feuerwehrleute hätten den Eindruck erweckt, "dass sie gravierende Schadensereignisse im Rathaus für wünschenswert hielten".
Gerade bei Mitarbeitern, die mit dem Schutz vor solchen Ereignissen betraut sind, könne die Verwaltung nicht mehr von einem ungestörten Vertrauensverhältnis ausgehen.
Solidaritätsbekundungen bei Facebook
Bei eindeutigen Hinweisen auf ein Dienstvergehen sei die Verwaltung verpflichtet, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, sagte der für Personal zuständige Beigeordnete Andreas Meyer-Falcke. Im Rahmen der jetzt vorgesehenen Anhörungen hätten die Betroffenen die Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge darzulegen.
Bei Facebook gibt es inzwischen mehrere Seiten, auf denen Internetnutzer ihrer Solidarität mit den suspendierten Feuerwehrleuten Ausdruck verleihen. Eine der Seiten hat bereits über 1000 Fans.
Ausschusssitzung ohne Diskussionen
Mit Spannung war die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen am Montag erwartet worden: Einsparungen bei der Feuerwehr standen auf der Tagesordnung - 2.4 Millionen Euro sollen gespart werden. Auf eine Diskussion über die Suspendierung wollte sich der Ausschuss nicht einlassen. Dafür sei er nicht zuständig.
Auf die Anfrage, wie die Feuerwehr 1.3 Millionen Euro für geleistete Überstunden der Einsatzkräfte im Jahr 2006 zusammenbekommen soll, wurde darauf hingewiesen, dass es aufgrund vieler Einsätze im vergangenen Jahr zu Mehreinnahmen gekommen sei.
Bei den 700 Beschäftigten der Düsseldorfer Berufsfeuerwehr gibt es seit Wochen heftige Diskussionen, weil nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts zwar die ausstehenden Überstundengelder für das Jahr 2006 geregelt wurden, nicht aber die für 2001 bis 2005. Schon damals arbeitete jeder Feuerwehrmann aufgrund europäischer Arbeitszeitregelungen sechs Stunden pro Woche mehr als vereinbart. Anträge, dies zu bezahlen, wurden von der Stadt Düsseldorf damals abgelehnt. Heute sind diese Ansprüche verjährt.
Die Gewerkschaft Verdi reagierte am Montag in einer Pressemitteilung mit Unverständnis auf die Suspendierung. Die Reaktion des Oberbürgermeisters sei "total überzogen."
"Diese Reaktion ist aber kein Einzelfall", sagt Britta Wortmann, zuständige Verdi-Sekretärin. "Bei uns lassen sich immer mehr rechtlich beraten, die wegen Kleinigkeiten mit Repressalien seitens der Verwaltung bedacht werden", so Wortmann weiter. "Das zieht sich quer durch die Verwaltung."
Suspendierung aufgrund von Facebook-Bemerkungen
Der Oberbürgermeister hatte am Donnerstagabend zehn Feuerwehrleute in dreimonatigen Zwangsurlaub geschickt, weil sich einer von ihnen bei Facebook im Zusammenhang mit der Bezahlung von Überstunden abfällig über den Verwaltungschef geäußert hatte. Neun Kollegen hatten auf den "Gefällt mir"-Button geklickt.
Diese Reaktion von OB Elbers hatte eine heftige Diskussion ausgelöst. Die Feuerwehrgewerkschaft kämpft darum, dass die Suspendierungen zurückgezogen werden. SPD und Grüne kritisieren die Entscheidung, während sich die FDP hinter Elbers stellt .<span style="text-decoration: underline;">Das Arbeitsrecht ist in dieser Hinsicht uneindeutig. Juristen streiten darüber, ob die Reaktion zulässig war.</span>
