Düsseldorf Stadt kann Module für Flüchtlinge kaufen
Düsseldorf · Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linken hat der Finanzausschuss in einer Sondersitzung 69 Millionen Euro für sechs Unterkünfte freigeben. Die CDU stimmte dagegen, sie kritisierte fehlende Nachnutzung und zu hohe Kosten.
Derzeit gibt es kaum eine Sitzung politischer Gremien im Rathaus, bei der es nicht zum Gezerre um Formalien kommt. So auch bei der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses, als sich Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) und CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt bei der Frage nach der Abstimmungsreihenfolge verhakten. An der Beschlusslage änderte das nichts: SPD, Grüne, FDP und Linke folgten dem Vorschlag der Stadt. Gutt behält sich allerdings rechtliche Schritte am Verfahren vor.
Flüchtlinge in Turnhallen – so sieht es in der Region aus
Dabei stand nur ein Thema auf der Tagesordnung, bei dem es aber um viel Geld ging: Die Stadtverwaltung forderte von der Politik, per Eilbeschluss 69 Millionen Euro bereitzustellen. Davon sollen Modulanlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen gekauft und an sechs Standorten aufgebaut werden. Eigentlich stand der Beschluss bereits auf der Tagesordnung des Stadtrats. Zu kurzfristig und zu wenig aussagekräftig fand die CDU das Papier und forderte die Sondersitzung des Finanzausschusses.
Gestern gab es zusätzliche Informationen: Sozialdezernent Burkhard Hintzsche zeigte auf, dass derzeit 5593 Flüchtlinge in Düsseldorf untergebracht sind, bis Jahresende aber von 11.000 bis 14.000 auszugehen sei. Weil auch vorübergehende Unterbringungsmöglichkeiten wie die Traglufthallen ausliefen, müssten mehr als 7000 zusätzliche Plätze geschaffen werden. 2060 davon sollen an besagten Standorten entstehen: Fritz-Rennefeld-Weg und In der Nießdonk in Lichtenbroich, Lützenkircher und Ickerswarder Straße in Wersten, Oberlöricker Straße in Lörick und Auf'm Tetelberg in Bilk.
Erste Traglufthalle für Flüchtlinge in Düsseldorf aufgebaut
Kämmerin Dorothée Schneider führte die Kosten verschiedener Unterbringungsformen auf: Demnach werden in gemieteten Leichtbauhallen pro Monat 721 Euro für einen Platz fällig, bei Modul-Anlagen 601 (Miete) beziehungsweise 591 (Kauf) Euro. Am günstigsten sind Anmietungen von Wohngebäuden (111 bis 211 Euro) oder Gewerbegebäuden (333 bis 677 Euro). Am teuersten sind Hotels mit 1131 Euro und die Nutzung von Schulen, Turn- oder Messehallen (1280 bis 1580 Euro). Dieses Jahr sind 113 Millionen Euro im Stadtetat angesetzt, 62 Millionen wird das Land erstatten. Über (Förder-)Kredite können 121,4 Millionen Euro finanziert werden.
Die CDU beantragte, nur vier Modulanlagen zu kaufen und über die städtische Wohnungsgesellschaft 1000 Plätze in Häusern bereitzustellen, die auch für andere Wohnnutzungen verwendet werden können. Andreas Hartnigk (CDU) legte das Angebot einer Firma für schlüsselfertige Wohnhäuser vor: "Der Anbieter würde das für die Hälfte des Preises machen." Darin seien nicht alle Kosten enthalten, so die Verantwortlichen im Rathaus, zudem müsse erst Planungsrecht geschaffen werden, was zu viel Zeit koste.
