Düsseldorf Stadt geht im Sommer das Geld aus
Düsseldorf · Ein Bericht der Kämmerei zeigt: Die Finanzsituation der Stadt verschlechtert sich immer weiter, die Polster sind aufgebraucht. Oberbürgermeister Geisel soll auf ein Sparprogramm drängen.
Düsseldorf droht erstmals seit vielen Jahren ein echtes Loch in der Stadtkasse. Die Kämmerei warnt, dass Mitte Juli der Geldbestand der Stadt aufgebraucht ist, also sozusagen das Girokonto leer ist. Erst einen Monat später steht der nächste Hebetermin der Gewerbesteuer an, der hohe Beträge bringen wird. Für die Übergangszeit müsste sich die Stadt Geld bei ihren Tochterunternehmen leihen. Das wäre eine Neuheit - bislang verteilte die Stadt die Kredite an ihre Töchter.
Das Szenario, vor dem der Controlling-Bericht der Kämmerei warnt, zeigt die immer angespanntere Finanzlage. Die abschmilzenden Geldbestände sind nur eines der Probleme. Unter Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) hatte sich die Stadt durch Verkauf von Stadtwerke-Anteilen und RWE-Aktien ein Polster aufgebaut. Noch 2007 lagen 600 Millionen Euro in der Kasse. Davon waren am Stichtag 30. April nur 14 Millionen Euro übrig, etwa dieser Betrag soll am Jahresende wieder in der Kasse sein.
Der Bericht, der am Montag im Hauptausschuss vorgestellt wird, enthält weitere unangenehme Zahlen. Zwar sind die Einnahmen ungefähr auf Vorjahres-Niveau, die Stadt hat aber deutlich höhere Ausgaben als geplant, etwa für Sozialleistungen, Flüchtlinge und Tarifsteigerungen. Ein Minus von 33 Millionen Euro war eingeplant, nun geht man von 75 Millionen Euro aus.
Zudem beziffert die Kämmerei ein Risiko von 100 Millionen Euro - dieses Geld könnte zusätzlich fehlen. Es drohen weitere Pensionsrückstellungen, Ausfälle bei der Gewerbesteuer - und das Wegfallen der Sparkassen-Ausschüttung.
Durch die Zahlen stehen Stadtspitze und Politik unter Druck. Derzeit laufen die Gespräche für den Haushaltsentwurf 2016. Verwaltung und Politik müssen klären, wie sie ihre Vorhaben stemmen wollen. Die Prognosen für die Folgejahre sollen ähnlich schlecht sein. Aus dem Rathaus heißt es, im Frühjahr könnte ohne ein Umsteuern die wirtschaftliche Schuldenfreiheit dahin sein, Düsseldorf müsste sich bei Banken Geld leihen.
Oberbürgermeister Thomas Geisel erhofft sich zusätzliche Einnahmen durch Grundstücksverkäufe, etwa die 100 Millionen Euro für das Kö-Bogen-Areal. Darüber hinaus wird aber auch diskutiert, wie sich die laufenden Kosten senken lassen. Es heißt, Geisel sei zu einem Sparprogramm entschlossen, wie es unter Elbers versäumt worden sei - und das die Bürger spüren würden.
Die CDU spricht angesichts der Zahlen von einer "finanzpolitischen Katastrophe". "Geisel und die Ampel haben Düsseldorf schneller an den Abgrund geführt als befürchtet", sagt der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Gutt. Es müsse Schluss sein mit "sorglosem Geldausgeben".
Auch die Wirtschaft ist besorgt. Udo Siepmann, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, fürchtet Schäden für den Standort. "Das hat eine schlechte Signalwirkung für die Unternehmen. Die fragen sich, wann mit Grund- und Gewerbesteuer-Erhöhungen zu rechnen ist." Die Stadt solle sofort den Kurs wechseln.
Andreas Ehlert, Präsident der Handwerkskammer, zeigt sich "irritiert" über die Entwicklung. "Das Handwerk hat mit einer Rekord-Hausse über die letzten vier Jahre sicherlich seine Schuldigkeit als Steuerzahler getan."
