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Ärger in der Verwaltung: Stadt gegen Passfotos unter Aufsicht

Ärger in der Verwaltung : Stadt gegen Passfotos unter Aufsicht

Personaldezernent Andreas Meyer-Falcke kritisiert den Gesetzentwurf zum Pass- und Ausweiswesen. Allein zur Beaufsichtigung von Foto-Terminals würden sechs Vollzeitkräfte gebraucht. Auch Fotografen sind beunruhigt.

Das geplante Gesetz für mehr Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen sorgt bei der Düsseldorfer Stadtverwaltung für Unmut – unter anderem wegen der befürchteten spürbaren Mehrarbeit. „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand, was das Personal angeht“, sagt der zuständige Dezernent Andreas Meyer-Falcke. Die Bemühungen der Kommunen, verstärkt auf Digitalisierung zu setzen, würden durch den Gesetzentwurf konterkariert. Er hat sich in einem Brief an den Deutschen Städtetag gewandt, in dem er auch die potenziellen Folgen für die Bürger beklagt. „Mit den avisierten Regelungen wird die Verweildauer in der Behörde deutlich erhöht, der Prozess deutlich komplizierter“, schreibt er. Und: „Das Bild der schlanken, agilen Verwaltung, das von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet wird, ist mit derartigen Rückschritten nicht aufrecht zu erhalten.“

Der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium sieht vor, dass Passbilder nur noch in Gegenwart eines Mitarbeiters der Passbehörde aufgenommen werden sollen. Damit soll das so genannte Morphing verhindert werden – also das digitale Verschmelzen mehrerer Fotos zu einem Gesicht. Denn mit solchen Manipulationen, so fürchtet das Ministerium, könnten eventuell Unberechtigte den Pass eines anderen nutzen. Meyer-Falcke sagt dazu, Sicherheitsaspekte müssten natürlich berücksichtigt werden: „Aber dafür muss es Besseres geben, als ein digitales Problem analog zu lösen.“

In Düsseldorf werden den Angaben zufolge jährlich 110.000 Anliegen des Pass- und Ausweisgeschäftes und damit auch rund 110.000 Passbilder verarbeitet. Tests mit Biometrieterminals hätten ergeben, dass die Bürger für die Abgabe der biometrischen Daten etwa fünf Minuten und 20 Sekunden am Terminal verbringen. Hierbei müsste nach den Vorschriften des geplanten Gesetzes immer ein Mitarbeiter dabei sein. „In der Konsequenz bedeutet dies eine jährliche zusätzliche Personalbindung von 550.000 Minuten oder sechs vollzeitverrechneten Stellen allein in Düsseldorf.“ Dazu komme noch, dass eine zusätzliche Qualifikation benötigt werde, weil es Bürgern manchmal schwer falle, geeignete Bilder selbst am Automaten zu erstellen. Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, dass pro Kommune gerade einmal ein bis zwei Foto-Terminals zur Verfügung gestellt werden – laut Meyer-Falcke viel zu wenig für eine Stadt wie Düsseldorf. Personalausweise können aktuell in zehn Bürgerbüros beantragt werden.

Der Beigeordnete betont, man bemühe sich, an möglichst vielen Stellen Prozesse zu digitalisieren. „Das machen wir ja nicht als Selbstzweck, sondern, damit wir die Mitarbeiter anderswo sinnvoller einsetzen können.“ Zudem befürchtet der Beigeordnete, dass durch eine weitere Änderung – die kürzere Gültigkeit von Kinderreisepässen – weitere Mehrarbeit hinzukommt: „Die rund 10.000 jährlichen Termine zum Thema Kinderreisepass könnten sich dadurch perspektivisch versechsfachen.“

Beim Thema Passfoto bekommt Meyer-Falcke Unterstützung von professionellen Fotografen, die den Gesetzentwurf ebenfalls scharf kritisieren. Sie befürchten starke Umsatzeinbußen, weil Passfotos für viele einen wichtigen Teil ihrer Einnahmen ausmachen. „Der Gesetzentwurf schießt mit Kanonen auf Spatzen“, sagt Fotograf Uwe Reinert vom Düsseldorfer Fotostudio Picturemakers. Denn den tausenden ehrlichen Antragstellern, die einfach einen Pass beantragen wollten, stünden einige wenige Kriminelle entgegen: „Und die machen das eher im stillen Kämmerlein.“ Er hat sich wegen des Gesetzentwurfs bereits schriftlich an mehrere Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete gewandt – sie hätten ihm zugesagt, die Bedenken an der geeigneten Stelle anzubringen.

Reinert gehört zu den Fotografen, die sich in den vergangenen Jahren um eine möglichst optimale Zusammenarbeit mit der Stadt Düsseldorf bemüht haben. So sendet er – wenn der Kunde das will – ein frisch gemachtes Passfoto digital und ohne Mehrkosten an die Stadt Düsseldorf, die es dann gleich verarbeiten kann. „Dafür müssen hohe Sicherheitsstandards eingehalten werden“, sagt Reinert. Er hofft nun, dass der Gesetzentwurf noch nachgebessert wird, so dass diese Möglichkeit auch weiterhin bestehen bleibt.

Fielen die Passfotos weg, sagt er, würde das für ihn erhebliche Umsatzeinbußen bedeuten. „Und für viele Kollegen wäre das sogar der Todesstoß.“