Reform für Kommunalwahl Stadt Düsseldorf muss Wahlbezirke neu zuschneiden
Düsseldorf · Der Ordnungsdezernent schätzt, dass etwa die Hälfte der Walhbezirke in Düsseldorf angepasst werden muss und spricht von einem „Kraftakt“. Was das für die Wähler und die Politik bedeuten kann.
Für die nächste Kommunalwahl müssen sich viele Wahlberechtigte auf einen neuen Zuschnitt ihres eigenen Bezirks einstellen. Möglicherweise geht damit dann auch die Wahl anderer Kandidaten einher. Da sich wohl auch die Grenzen ganzer Stadtbezirke ändern, könnten die zur Wahl stehenden politischen Vertreter für ein anderes Gebiet in der Stadt zuständig sein, als das die Wähler bislang gewohnt waren.
Also auch für die Politik geht es um viel, nicht nur aufgrund eines möglichen Wechsels in eine andere Bezirksvertretung. Je nach eigenem Wahlgebiet steigen oder sinken aufgrund der Bevölkerungsstruktur auch die Chancen, gewählt zu werden.
Norbert Czerwinski, Fraktionssprecher der Grünen, erinnert sich etwa schmerzlich an zuletzt nötig gewordene Anpassungen seines Wahlbezirks zur Kommunalwahl 2020. Auf einen Teil von Unterbilk musste er verzichten, dafür kam Hamm dazu, mit seiner ausgeprägt konservativen Wählerschaft. Czerwinski unterlag letztlich Stefan Wiedon von der CDU.
Auch im südlichen Stadtbezirk waren einige Anpassungen nötig geworden, was viele Politiker verärgerte. Einige bislang Benrath zugeordnete Wähler mussten für Garather Kandidaten abstimmen.
Während die Anpassungen vor drei Jahren aufgrund einer neuen Rechtslage recht kurzfristig umgesetzt werden mussten, will die Stadt das Problem jetzt grundsätzlich angehen und vor allem die Politik stark miteinbeziehen. Im Stadtrat am Donnerstag ist zu diesem Zweck eine sogenannte Kleine Kommission gegründet worden, in die die Fraktionen insgesamt zehn stimmberechtigte Mitglieder entsenden, während die Verwaltung nicht stimmberechtigt ist. Jeweils zwei Sitze gibt es für CDU, SPD und Grüne, die übrigen Parteien müssen mit einem Vertreter auskommen. Entscheidend wird am Ende der Beschluss des Kommunalwahlausschusses sein.
Nötig ist der neue Zuschnitt der Wahlbezirke, da sich mittlerweile zu große Unterschiede bei der Bevölkerungszahl in den einzelnen Wahlbezirken ergeben haben. Wie die Stadt in ihrer Vorlage für den Stadtrat ausführt, darf es keine Abweichung um mehr als 25 Prozent nach oben oder unten von der durchschnittlichen Anzahl der Wahlberechtigten in allen Kommunalwahlbezirken geben. Die Stadt sieht beim anstehenden Prozess, dass er „nachhaltig Einfluss auf die Strukturen des Stadtgebietes nehmen kann“.
Der zuständige Dezernent Christian Zaum schätzt im Gespräch mit unserer Redaktion, dass etwa die Hälfte aller Wahlbezirke in ihrem Zuschnitt angepasst werden muss. Er sei sich zudem sicher, dass die Grenzen des Stadtbezirk 10 (mit den Stadtteilen Garath und Hellerhof) verändert werden müssen. Auch für den Stadtbezirk 5 könne das der Fall sein.
Zaum spricht mit Blick auf die Neuordnung von einem „Kraftakt“. Czerwinski sagt es: „Das wird anspruchsvoll.“ Das ist auch deshalb der Fall, weil es nicht nur darum geht, die unterschiedlichen politischen Interessen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen und die rechtlichen Vorgaben umzusetzen. Es geht auch um eine nachhaltige Lösung. Dafür muss laut Stadt die „künftige demografische Entwicklung unter Einbeziehung zum Beispiel geplanter Neubauvorhaben berücksichtigt werden“.
