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Stadt Düsseldorf hält an Einsegnung des Stadtrates fest

Kritik vom Düsseldorf Aufklärungsdienst : Stadt hält an „Einsegnung“ des Rates fest

Der Verein Düsseldorf Aufklärungsdienst sieht in dem Ritual einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot und fordert die Abschaffung der Einsegnung, weil Religionsfreie ausgegrenzt würden. Die Stadt hält sie aber weiterhin für zeitgemäß.

Der religionsfreie Verein Düsseldorf Aufklärungsdienst kritisiert, dass die Mitglieder des neuen Stadtrats vor der konstituierenden Sitzung im November „eingesegnet“ wurden. Laut Verein müssen staatliche Institutionen gemäß dem Neutralitätsgebot religiös und weltanschaulich neutral sein.

Die Einsegnung der Ratsmitglieder entspricht einer jahrelangen Tradition. Sie wurde nun erstmalig nicht nur von Vertretern der evangelischen und katholischen Kirche vorgenommen, sondern auch von Vertretern der jüdischen und der  muslimischen Gemeinde. Die Einsegnung war kein Bestandteil der Sitzung, sondern fand im Vorfeld statt. „Der Oberbürgermeister lädt die Ratsmitglieder zur Teilnahme ein, sie ist freiwillig und unterliegt der Entscheidung jedes einzelnen Ratsmitglieds“, erklärt ein Stadtsprecher. Ricarda Hinz, Vorsitzende des Düsseldorf Aufklärungsdienst, meint: „Natürlich darf jedes Ratsmitglied glauben, was es will, und auch religiöse Riten begehen, wie es will. Dagegen haben wir überhaupt nichts. Aber der Stadtrat als Organ unserer Verfassung hat sich religiös und weltanschaulich neutral zu verhalten. Der Stadtrat hat alle Bürger zu vertreten, auch die nicht religiösen.“ Vorstandsmitglied Hans-Joachim Horn findet, dass mit der Einsegnung etwa die Hälfte aller Düsseldorfer ausgegrenzt würden: „Nämlich zunächst die Religionsfreien, die mittlerweile die größte Gruppe bilden. Und ich frage mich auch, ob die vielen weiteren Religionen, die in Düsseldorf beheimatet sind, sich durch diese vier Geistlichen vertreten fühlen.“ Laut Verein sind nur noch 43 Prozent der Düsseldorfer entweder katholisch oder evangelisch. Trotzdem würden Praktiken, die aus Zeiten stammen, als Gläubige noch einen Bevölkerungsanteil von über 90 Prozent stellten, beibehalten. „Schon damals verstieß das gegen das Neutralitätsgebot des Staates, aber keiner hat es bemängelt“, sagt Horn.

Jetzt sei es an der Zeit, auf das Neutralitätsgebot zu bestehen und damit „die Ausgrenzung und Benachteiligung von Religionsfreien zu beenden“. Die Stadt hält die Einsegnung allerdings insbesondere in der aktuell durchgeführten Form mit Vertretern verschiedener Religionsgemeinschaften und in ihrer Freiwilligkeit weiterhin für sehr zeitgemäß. Von einer Einsegnung auch vor zukünftigen konstituierenden Ratssitzungen sei auszugehen. Dass sich womöglich Änderungen ergeben können, habe die erstmalige Teilnahme jüdischer und muslimischer Glaubensvertreter in diesem Jahr gezeigt. Die Einbindung eines religionsfreien Vertreters sei aber unwahrscheinlich, da die Teilnahme schließlich freiwillig ist und „daher davon auszugehen ist, dass Personen, die sich durch diese Tradition nicht angesprochen oder keiner Glaubensgemeinschaft angehören, der Einladung nicht Folge leisten“, sagt der Stadtsprecher.