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Städtischer Haushalt: SPD will Kö-Bogen stoppen

Städtischer Haushalt : SPD will Kö-Bogen stoppen

Bis zur Verabschiedung des Haushaltes vergehen noch einige Wochen, aber der Streit um Sparvorschläge ist in vollem Gange.

Als am Montag Gerüchte auftauchten, es gebe einen Sparplan für den gesamten Bereich des Sozialen, gab es bei SPD und Grünen sofort massiven Protest. Die NRZ hatte berichtet, es drohten in Teilen drastische Einsparungen bei Erziehungs- und Jugendgerichtshilfe, bei Freizeitstätten und der Tagespflege.

Dass es eine solche Vorlage tatsächlich gibt, dürfte sicher sein. Denn bereits vor Wochen sind sämtliche Dezernate aufgefordert worden, in ihren Behörden Sparvorschläge zusammentragen zu lassen. Also auch im großen Bereich Soziales. Der zuständige Dezernent, Burkhard Hintzsche, wollte das gestern aber so nicht bestätigen, sondern lehnte jedes Statement grundsätzlich ab.

SPD-Ratsherr Andreas Rimkus warnte gestern davor, soziale Aufgaben der Stadt zusammenzustreichen. Das sei ganz sicher an der falschen Stelle gespart. Stattdessen fordert der Sozialdemokrat, die großen Projekte wie den Kö-Bogen nochmals unter die Lupe zu nehmen. Würde man sich dort zu einem Moratorium entschließen, könne man viel Geld sparen. Mit anderen Worten: Den Bau des Kö-Bogen stoppen und in einer abgespeckten Version beenden. Dazu gehört, das hat die SPD bereits häufiger gefordert, den Tausendfüßler stehen zu lassen und den Bauabschnitt II nicht umzusetzen.

  • Fotos : Animationen zum Kö-Bogen
  • Fotos : Vorschau: Das wird der Kö-Bogen (1. Bauabschnitt)
  • Fotos : Vorschau 2009: So könnte der Kö-Bogen aussehen (2. Bauabschnitt)
  • Großprojekt in Düsseldorf : Riesige Lüftungsschächte am Kö-Bogen
  • Tausendfüßler: Abriss im Amtsblatt ausgeschrieben
  • Düsseldorf : Kö-Bogen: Tunnel nehmen Form an

Auch die Grünen wollen Einsparungen im Sozialen nicht hinnehmen: "Einsparungen in diesen Bereichen sind unverantwortliche Einschnitte in immens wichtigen Aufgabenfeldern der Jugendhilfe. Hier soll kurzfristig gespart werden, aber mittelfristig wird sich die Stadt mit den weitaus höheren Folgekosten dann in einigen Jahren beschäftigen müssen — von den persönlichen Konsequenzen auf die Biografien unserer jüngeren und jüngsten MitbürgerInnen mal ganz abgesehen", kritisiert Jens Petring, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Grünen.

Der Spardruck, der von CDU und FDP aufgebaut werde, verwundere insbesondere vor dem Hintergrund bundesweit sprudelnder Steuereinnahmen und Gewinnmeldungen ortsansässiger Unternehmen wie Eon, ergänzt Fraktionschef Norbert Czerwinski: "Meiner Meinung nach haben wir kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem bei den schwarz-gelben Lieblingsprojekten wie dem Kö-Bogen, deren Kosten uns über den Kopf zu wachsen drohen."

Hier geht es zur Bilderstrecke: Kö-Bogen: Eine Chronik in Bildern

(RP/jco)