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Düsseldorf: SPD und Grüne fordern mehr Ehrlichkeit im Etat

Düsseldorf : SPD und Grüne fordern mehr Ehrlichkeit im Etat

Im Vorfeld der Haushaltsdebatte und der Verabschiedung des Etats bei der Ratssitzung am 15. Dezember rechnet die rot-grüne Opposition mit der Finanzpolitik der seit 1999 im Rathaus herrschenden Mehrheit von CDU und FDP ab.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien in den vergangenen Jahren meist höher angesetzt worden, als zu erwarten gewesen sei, das geplante Investitionsvolumen sei gleichzeitig unterschritten worden.

"Warum muss der Haushalt dennoch mit einem Griff in die Rücklagen ausgeglichen werden?", fragt SPD-Fraktionschef Markus Raub. Nach Ansicht seines Kollegen von den Grünen, Norbert Czerwinski, gibt es im Haushaltsplan "versteckte Schuldscheine" wie die Mehrkosten bei den Großprojekten Kö-Bogen und Wehrhahn-Linie, die seiner Ansicht nach noch weiter steigen werden. Er kritisiert, dass gleichzeitig versprochene Vorhaben wie die Erweiterung von Aquazoo und Kunstpalast, das Allwetterbad oder der Ausbau von Sport- und Gesundheitszentren auf Eis gelegt worden seien. "Und durch die Erhöhung von Gebühren, Eintrittspreisen und den Griff in den Etat der Stadtentwässerung kratzt die Verwaltung alles zusammen, was geht."

Iris Bellstedt, Fraktionschefin der Grünen, plädiert für mehr Ehrlichkeit im Etat und verweist dabei auf den Sparkurs der rot-grünen Stadtregierung in den 90er Jahren: "Obwohl wir damals in der Haushaltssicherung waren, haben wir es geschafft, umgerechnet 400 Millionen Euro abzubauen." Der im Jahr 2000 erstmals wieder ausgeglichene Etat sei das Ergebnis dieser Bemühungen gewesen.

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Wo Rot-Grün heute sparen würde, wird eher wortkarg erklärt: "Kö-Bogen, Kö-Bogen, Kö-Bogen", sagt Czerwinski. Weitere Sparmöglichkeiten wolle er "im Dialog mit dem Bürger" erarbeiten. "Wir müssen vom hohen Standard runter", räumt Raub schließlich ein, lässt aber offen, wo das konkret gelten soll. Bellstedt hält den 200 000-Euro-Zuschuss an den Reiter- und Rennverein für überflüssig.

(jco)