Schuldenfreiheit in Düsseldorf SPD/Grüne: Kritik an IHK-Brief
Düsseldorf · SPD und Grüne im Rat haben verstimmt reagiert auf einen Brief der Industrie- und Handelskammer (IHK) an die Stadtspitze und die Ratsfraktionen. In dem Schreiben sprechen sich IHK-Präsident Ulrich Lehner und sein Hauptgeschäftsführer Udo Siepmann dafür aus haben, die Schuldenfreiheit Düsseldorf auf jeden Fall zu erhalten.
Hintergrund: Sowohl SPD wie Grüne sagen zwar nicht deutlich, dass sie unter bestimmten Umständen neue Schulden machen würden, machen das aber mit ihren Forderungen klar. Die Grünen sprechen von rentierlichen Schulden für weitere Schulsanierungen, bei den Genossen ist es der Bau von preiswertem Wohnraum, für den man Kredite aufnehmen würde.
Die IHK hat jedoch klar gemacht, warum es für den Wirtschaftsstandort Düsseldorf so wichtig ist, keine Schulden zu haben und daher auch keinen Zinsen zahlen zu müssen.
Bei der SPD heißt es zu diesen Aussagen: "Es ist schon bedauerlich, das die Industrie- und Handelskammer in der Diskussion um den städtischen Haushalt sehr schnell eine Meinung geäußert hat, ohne vorher einmal mit allen an der Diskussion beteiligten Fraktionen gesprochen zu haben", sagt SPD-Bürgermeisterin Gudrun Hock. "Insofern ist die etwas einseitige und verkürzte Sichtweise verständlich."
Und weiter: "Wir sind auch für die Beibehaltung der Schuldenfreiheit", sagt Hock. "Die Stadt ist wohlhabend. Es gibt genug Geld, es wird nur für die falschen Zwecke ausgegeben. Dreistellige Millionensummen werden in die völlig überflüssigen Tunnel am Kö-Bogen gesteckt. Dort gibt es keine Kürzungen, während man bei anderen wichtigen Vorhaben, für die schon jetzt zu wenig Geld da ist, wie zum Beispiel die Schulbausanierung, noch weiter kürzt. Das jedoch erwähnt die IHK nicht. "
Die Grünen meinen: "Die IHK hat aus wirtschaftlicher Sicht Stellung bezogen. Wir wollen, dass dieser wichtige Diskurs auf breiter gesellschaftlicher Ebene läuft. In dieser wichtigen Frage, für welche Projekte die Stadt Geld ausgeben soll oder eben auch nicht wollen wir zum Beispiel Umweltverbände, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und nicht zuletzt auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit einbeziehen. Dabei wollen wir über eine andere Prioritätensetzung reden und nicht über eine Neuverschuldung." Fraktions-Sprecherin Iris Bellstedt kündigte eine entsprechende Initiative im Rat an.
