Städtischer Haushalt SPD fordert mehr Geld für Umwelt
Düsseldorf · Die Düsseldorfer Sozialdemokraten haben Freitag ihre Forderungen zum städtischen Haushalt präsentiert. Schwerpunkte bilden eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik und Investitionen für Familien. Die Forderungen würden rund 50 Millionen Euro kosten.
Die SPD hat schwere Wochen hinter sich. In diversen Fachausschüssen hat sie Ideen präsentiert, wofür die Stadt Geld ihrer Meinung nach sinnvoll ausgeben könnte. Stets erklärte ihr die Mehrheit von CDU und FDP, dass dies leider nicht möglich sei, weil die Stadt ihre Schuldenfreiheit wahren müsse. Einen neuen Anlauf nehmen die Sozialdemokraten in der Ratssitzung zum Haushalt am Donnerstag. Ihre Schwerpunkte für die Debatte stellten sie bereits Freitag vor.
Verkehr Die Sozialdemokraten wollen umweltfreundlichen Verkehrsmitteln Vorfahrt einräumen. Das heißt: Rheinbahn stärken, mehr Investitionen für Radfahrer und Elektroautos. Die SPD unterstützt die Pläne für die Linie U81, die den Düsseldorfer Norden direkt mit dem Linksrheinischen verbindet und die Innenstadt entlastet. Außerdem sollen die Fahrzeuge der Rheinbahn mehr Vorfahrt erhalten und schneller behindertengerechter werden.
Zugunsten der Radfahrer wollen die Sozialdemokraten in den kommenden Jahren jeweils zehn Prozent der Infrastruktur-Investitionen umschichten. Außerdem soll Carsharing allgemein und mit elektrisch angetriebenen Autos im Besonderen gefördert werden.
Wohnen SPD-Bürgermeisterin Gudrun Hock kritisiert, dass die Stadtspitze in Kauf nehme, dass nur noch Vermögende nach Düsseldorf zögen und das Mietniveau zu Verdrängungseffekten führe. Dem will Hock durch höhere Ausgaben auf dem Wohnungsmarkt entgegensteuern. Es solle sichergestellt werden, dass 2800 Wohnungen jährlich geschaffen werden, von denen ein Drittel geförderter Wohnraum sein soll. Außerdem fordert Hock, das Eigenkapital der Städtischen Wohnungsgesellschaft um sechs Millionen Euro zu erhöhen, damit diese 100 neue Wohneinheiten pro Jahr errichten könne.
Familien Martin Volkenrath, der für die SPD die Haushaltsrede halten wird, nannte die Kinderarmut in Düsseldorf "den größten Skandal". Er stellt deshalb ein Programm des gebührenfreien Zugangs zu Bildung von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule vor. Die Stadt solle fünf Millionen Euro investieren, um auch die Betreuung von Kindern unter drei Jahren beitragsfrei zu machen, elf Millionen Euro ausgeben, um beitragsfreie Mittagessen in Ganztagsschulen und Kindertagesstätten zu ermöglichen und für rund 1,1 Millionen Euro zusätzliche 26 Erzieher beschäftigen.
Bildung Weil die Stadtbüchereien für 2010 einen neuen Besucherrekord erwarteten, beantragt die SPD die Öffnungszeiten auszuweiten. Danach hätten die Zentralbibliothek am Hauptbahnhof und die Stadtteilbibliotheken künftig samstags von 11 bis 16 Uhr geöffnet statt bis 14 beziehungsweise 13 Uhr.
Arbeitslosigkeit Weil die Bundesregierung den Jobcentern Einsparungen vorgegeben habe, wollen die Sozialdemokraten die Wohlfahrtsverbände in die Lage versetzen, einen Teil der wegfallenden Maßnahmen zu übernehmen. Für die Träger von Angeboten für Langzeitarbeitslose sollen zwei Millionen Euro bereitgestellt werden.
Fazit In der Summe würden die SPD-Vorschläge rund 50 Millionen Euro kosten. Dies könnte man auch dadurch ermöglichen, dass man auf andere Projekte verzichte, zum Beispiel die Derendorfer Entlastungsstraße oder die Umgehungsstraße L404, sagte Fraktionschef Markus Raub.
