Düsseldorf SPD diskutiert über Flüchtlingspolitik

Düsseldorf · Leitantrag für humanes Handeln in der Flüchtlingsfrage wurde verabschiedet.

Kaum ein Thema beschäftigt die Menschen in Deutschland zurzeit so sehr, wie der Zustrom der Flüchtlinge und wie damit umzugehen ist. Die Düsseldorfer SPD stellte ihren Parteitag unter dieses Thema. "Wir wollen Leitlinien für eine humane und gerechte Flüchtlingspolitik beschließen", sagte SPD-Chef Andreas Rimkus. Es solle klargemacht werden, dass die Düsseldorfer SPD solidarisch an der Seite derjenigen stehe, die aus Angst um Leib und Leben aus ihrem Land fliehen mussten. "Die Flüchtlinge werden auch neue Bürger Düsseldorfs sein." Deshalb freue er sich über die große Willkommenskultur. Das bestätigte auch Oberbürgermeister Thomas Geisel in seiner Rede.

Der Parteivorstand hatte einen Leitantrag zu "verantwortungsvoller Flüchtlingspolitik" formuliert: Die Menschen sollen willkommen sein und menschenwürdig untergebracht werden. Sprach- und Integrationskurse sowie Arbeitsplätze sollen sicherstellen, dass sie in der neuen Heimat selbstständig leben können. Parallel müssten weltweit die Ursachen für Flucht bekämpft werden. Zudem müsse sichergestellt sein, dass die Hilfe für die geflüchteten Menschen nicht zu Lasten anderer benachteiligter Gruppen geht. In der Diskussion gab es auch Kritik am Agieren der Bundes-SPD. "Da wurde die Kanzlerin im Regen stehen gelassen - und zwar von ihrem Koalitionspartner", sagte Ex-Regierungspräsident Jürgen Büssow. Er plädierte dafür, Druck auf die osteuropäischen Länder auszuüben, Menschenrechte einzuhalten, das Schleppnetzfischen europäischer Unternehmen vor afrikanischen Küsten zu unterbinden und Menschen in prekären Verhältnissen zu helfen, damit sie nicht bei Rechtspopulisten mitmarschierten. Horst Gieseler, ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe aktiv, berichtete von unnötigen bürokratischen Prozessen. "Wir handeln als Regierung in NRW viel zu langsam." Nach intensiver Debatte wurde der Leitantrag angenommen.

Gastredner des Abends war Nils Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. "Wenn man Wohlstand und Frieden erhalten will, muss man dafür sorgen, dass es auch den Nachbarn gut geht." Dieser Grundkonsens bestehe derzeit nicht mehr. Es gebe mehr als 60 Millionen Flüchtlinge auf der Welt, trotz des Krieges in Syrien, den die Weltgemeinschaft hinnehme, ohne sich wirklich zu engagieren, dürften die Konflikte in Afrika nicht vergessen werden. "Die humanitäre Hilfe ist ein hochpolitisches Instrument geworden."

(dr)
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