Düsseldorf SPD-Chef wirbt für Mitglieder-Votum
Düsseldorf · Der Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus arbeitet in Berlin mit am Vertragsentwurf für die Große Koalition. Seinen Genossen empfiehlt er Vertrauen in die Verhandlungsspitze der SPD. Das hat nicht jeder.
Andreas Rimkus gehört zwar nicht zu den Unterhändlern bei den Verhandlungen zur Großen Koalition zwischen CDU und SPD, kann aber als Mitglied der Arbeitsgruppe Wohnen, Verkehr und Infrastruktur einiges beeinflussen und hat auch den richtigen Einblick. Bundestagsabgeordneter ist der 50-Jährige seit der Wahl am 22. September, seit mehr als vier Jahren steht er an der Spitze der Düsseldorfer SPD. In einem Brief an seine knapp 3000 Genossen wirbt er nun dafür, an dem Mitgliederentscheid zur Koalition mit der CDU Mitte Dezember teilzunehmen. Er empfiehlt, dem Vorhaben zuzustimmen. Die Überschrift seines Schreibens an die Basis: "Wir konnten in den Koalitionsverhandlungen den sozialdemokratischen Stempel aufdrücken".
Rimkus macht das an mehreren Punkten fest. Dazu gehört die Einführung einer Mietpreisbremse, Heizkostenzuschüsse für Wohngeldempfänger, der gesetzliche Mindestlohn — wobei Höhe und Termin noch zu verhandeln seien. Handlungsbedarf sieht er bei der doppelten Staatsbürgerschaft und einer gerechten Gestaltung der Rente. Für den 7. Dezember plant die Düsseldorfer SPD ein Diskussionsforum, bei dem ausgiebig über den Entwurf für einen Koalitionsvertrag debattiert werden soll, bevor die Mitglieder per Brief abstimmen.
Eine Prognose will Rimkus nicht abgeben. "Glauben kann man in der Kirche." Er sieht das Glas optimistisch als "halb voll" und betont, Vertrauen zu der Verhandlungsrunde zu haben. "Ich empfehle den Düsseldorfer Genossen, Ruhe zu bewahren." Er sei sicher, dass der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel nur einen Entwurf unterschreiben werde, der die wichtigsten Forderungen der SPD enthalte. In der Regierung gebe es mehr Möglichkeiten zu gestalten als in der Opposition.
Wer sich an der Düsseldorfer SPD-Basis umhört, wird kein klares Meinungsbild finden. Matthias Herz, Ratsherr Vorsitzender im Ortsverein Mitte, bezeichnet sich als Skeptiker, stehe der Koalition aber nicht absolut ablehnend gegenüber. "Ich halte es demokratietheoretisch für schädlich, wenn 80 Prozent des Parlaments in der Regierungsverantwortung stehen und Herr Gysi Oppositionsführer ist." Er glaube, dass die Große Koalition der SPD schaden könne, sieht aber keine Alternative. Rot-Rot-Grün scheidet für ihn aus. Nicht verhandelbar seien für ihn Mindestlohn und doppelte Staatsbürgerschaft. "Sigmar muss aber mit ein paar Skalps zurückkehren."
OB-Kandidat Thomas Geisel hält die Koalition mit der CDU — "nach dem, was ich bisher gesehen habe" — für vertretbar. Bei Mietpreisbremse, Mindestlohn und Energie lasse sich die sozialdemokratische Handschrift klar erkennen. Er appelliert an die Genossen, nach einem positiven Votum zu der Großen Koalition zu stehen. "Innere Opposition bringt nichts."
Bergit Fleckner-Olbermann, Ratsfrau, Vertreterin der SPD-Frauen und Chefin des Ortsvereins Düsseltal/Flingern, hat sich noch nicht entscheiden: "Ich will mir das Papier erst richtig anschauen." Ähnlich gehe es den Mitgliedern in ihrem Ortsverein. Sie hält aber den Mitgliederentscheid an sich bereits für einen wichtigen Schritt.
"Ich würde besser finden, wenn die SPD-Spitze die Förmchen hinschmeißt", sagt Hans-Jürgen Vormbrock vom Ortsverein Derendorf. Er sieht die SPD-Forderungen in zentralen Fragen wie Rente, Wohnen und Verkehr nicht erfüllt. Norbert Fischer vom Ortsverein Wersten hat sich noch nicht festgelegt, tendiert aber zu einem Ja. "Wir sollten aber auf jeden Fall selbstbewusst in die Koalition gehen." Tobias Kühbacher vom Ortsverein Oberkassel ist noch "hin und her gerissen". Er nehme zur Kenntnis, dass die Mehrheit der Deutschen eine Große Koalition befürwortet. "Entscheidend für mich ist aber, dass die soziale Gerechtigkeit stimmt."
