Rund ums Rathaus SPD beim Thema Wohnen ein Außenseiter
Düsseldorf · Die Grünen legten im Fachausschuss einen guten Antrag zur Wohnbebauung auf der Ulmer Höh' vor. CDU und FDP stimmten zu, die SPD nicht. Wieder einmal.
Wahlkampfzeiten sind manchmal auch für die politischen Akteure nicht leicht: Hat man sich mal auf ein Hauptthema festgelegt, muss man daran festhalten. Auch wenn noch so vernünftige Ideen auf dem Tisch liegen, die zwar vom eigenen Konzept abweichen, einen aber doch näher ans Ziel bringen könnten. Doch wer Prinzipien verlässt, setzt sich dem Vorwurf der Beliebigkeit aus. Insofern ist es nicht leicht für die SPD beim Thema Wohnen.
Ihr programmatischer Ritt gegen steigende Mieten in attraktiven Großstädten wie München, Hamburg oder Düsseldorf hat sie schon 2013 durch den Bundestagswahlkampf getragen. Zwar mit mäßigem Erfolg bei den Ergebnissen, aber deutlich größerem bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Am Ende kam die Mietpreisbremse heraus. Ein gutes Beispiel dafür, dass gut gemeint nicht immer gut sein muss.
Denn am Ende kann das bedeuten, dass Investoren einfach weniger Wohnungen bauen, weil geringere Renditen zu erwarten sind. In Düsseldorf heißt das SPD-Mantra beim Wohnen: verpflichtende 30-Prozent-Quote für sozialen Wohnungsbau. Klingt gut, kommt bei den Stammwählern gut an, kann aber eine ähnlich unerwünschte Wirkung haben wie die Mietpreisbremse.
Deshalb hatten die Grünen vergangenes Jahr ihre Oppositionsrolle verlassen, sich mit CDU und FDP an einen Tisch gesetzt. Heraus kam das Handlungskonzept Wohnen, das Investoren verpflichtet, je 20 Prozent sozial gefördert und 20 Prozent preisgedämpft (Miete bis 8,50 Euro pro Quadratmeter) zu bauen. Alle Beteiligten versichern, dass das Konzept greift. Was die SPD selbstverständlich bestreitet.
Ähnlich allein standen die Genossen neulich im Wohnausschuss: Die Grünen hatten beantragt, dass die Stadt auf dem Areal des früheren Gefängnisses Ulmer Höh' mit den drei Eigentümern die Grundstücksvermarktung organisiert, dabei auch auf Genossenschaften, Städtische Wohnungsgesellschaft, Baugruppen und alternative Wohnprojekte setzt. CDU und FDP stimmten dem zu, die SPD jedoch enthielt sich. Es könnte eine Retourkutsche gewesen sein. Denn als die SPD in der zuständigen Bezirksvertretung 1 allein die Städtische Wohngesellschaft für das Areal beauftragen wollte, hatten sich die Grünen enthalten. Doch mancher aus deren Reihen meint inzwischen, die CDU sei ein verlässlicherer Partner als die SPD.
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