Düsseldorf Sparkassen-Streit: Verbandschef fordert Kompromiss
Düsseldorf · Präsident Michael Breuer macht Druck im Streit um die Ausschüttungen an die Stadt. Zweiter Termin geplant.
Im Dauerstreit zwischen der Stadtspitze und dem Vorstand um die Höhe der Ausschüttung des Kreditinstituts an die Stadt Düsseldorf will der Verband der Sparkassen einen Kompromiss herbeiführen. Michael Breuer, Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands (RSGV), machte dies am Samstag bei einem Treffen mit Verwaltungsrat und Vorstand deutlich. Der dreistündige Termin im Verbandshaus am Kirchplatz wird nicht der einzige bleiben. Breuer machte klar, dass er die Gremien wieder einladen wird.
Oberbürgermeister Thomas Geisel und Sparkassenchef Arndt Hallmann sind die zentralen Widersacher in dem Streit. Geisel forderte vom Gewinn 2014 (134 Millionen Euro vor Steuern) zunächst eine Ausschüttung von 26,5 Millionen Euro für den städtischen Haushalt, am Ende elf Millionen Euro. Der Verwaltungsrat bestätigte mit dem Jahresabschluss jedoch die Linie des Vorstands, das meiste Geld wegen der erhöhten Anforderungen an die Absicherung des Geschäfts in die Rücklage zu stecken und nur eine Ausschüttung von drei Millionen Euro vorzunehmen. Da auch dieses Jahr ein viel höherer Gewinn wahrscheinlich ist - mit 122 Millionen Euro fast doppelt so viel wie geplant - könnte sich der Konflikt wiederholen. Hallmann bietet aktuell fünf Prozent des Gewinns an, also rund sechs Millionen Euro.
Am Samstag ging es jedoch nicht nur um den Streit an sich, der aktuell wegen der Beanstandung des Abschlusses bei der Aufsicht des Finanzministeriums liegt und sogar noch vor Gericht landen könnte. Es wurde auch über Animositäten und den Gesichtsverlust auf beiden Seiten gesprochen. Breuer rief dabei dem Vernehmen nach die Teilnehmer sogar mit deutlichen Worten zur Ordnung.
Es wurde deutlich, dass am Ende vor allem die Stadtsparkasse Schaden nehmen werde. Dies will keine der beiden Seiten. Deswegen wird nun ein Ausweg gesucht. Statt einen Grundsatzstreit zu führen, bei dem sich die Juristen ohne Vergleichsbereitschaft gegenüberstehen, könnte das Problem kaufmännisch gelöst werden. Konkrete Modelle dafür liegen noch nicht auf dem Tisch, auch ist nicht klar, ob sich Geisel und Hallmann darauf einlassen würden. Eine Möglichkeit bestünde darin, dass Geisel seine Beanstandung des Abschlusses 2014 zurückzieht und die Stadtsparkasse für 2015 eine höhere Ausschüttung vornimmt als vorgeschlagen. Damit wäre eine gewisse Kompensation garantiert. So oder so: RSGV-Präsident Breuer will die Gremien nicht aus der Verantwortung lassen und sie wieder zu Tisch bitten, damit der Streit zeitnah beendet wird.
Der RSGV ist der Dachverband der 34 Sparkassen im Rheinland, die insgesamt ein Geschäftsvolumen von mehr als 155 Milliarden Euro haben. Die Bilanzsumme der Stadtsparkasse Düsseldorf liegt bei zwölf Milliarden Euro.
