Düsseldorf Sparkassen-Streit: Aufsicht wertet Stellungnahmen aus
Düsseldorf · Auch fast zwei Monate nachdem alle Beteiligten ihre Position dargelegt haben, ist eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde im Streit um Ausschüttungen der Stadtsparkasse nicht in Sicht. Derzeit werte die Sparkassenaufsicht die Stellungnahmen aus, teilt eine Sprecherin des NRW-Finanzministeriums auf Anfrage unserer Redaktion mit. Das Verfahren sei komplex und berühre "eine Vielzahl von Rechtsfragen sowie betriebswirtschaftliche Fragestellungen". Man bearbeite es mit Eile, ein Zeitpunkt für die Entscheidung könne aber nicht benannt werden.
Oberbürgermeister Thomas Geisel hat im Streit um die Höhe der Ausschüttung der Sparkasse deren Jahresabschluss 2014 als rechtswidrig beanstandet. Interessant ist in dem Kontext, dass die Sparkassenaufsicht in ihrem Tätigkeitsbericht für 2015 festhält, dass sämtliche Berichtsprüfungen zu Jahresabschlüssen von Sparkassen ohne Beanstandung gewesen seien. Eine Vorfestlegung sei dies nicht, betont die Sprecherin. Die Passage sei unabhängig vom laufenden Beanstandungsverfahren und der zentralen Frage der Kompetenzverteilung zu sehen.
