Düsseldorf Sparkassen-Chef Hallmann muss gehen
Düsseldorf · Nächste Personalie im Streit zwischen Stadt und Sparkasse: Mit knapper Mehrheit entscheidet der Verwaltungsrat, den Vertrag des Vorstandschefs Arndt Hallmann nicht zu verlängern. Karin-Brigitte Göbel ist seine mögliche Nachfolgerin.
Über kaum etwas wurde bei den vielen Sitzungen des Verwaltungsrats der Stadtsparkasse so viel diskutiert wie über das Verhältnis zwischen dem Chef des Instituts, Arndt Hallmann, und den Regierenden im Rathaus, Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) und die Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP. Aber als es gestern im Verwaltungsrat um die entscheidende Frage ging - ob nämlich der im Sommer 2017 auslaufende Vertrag von Hallmann verlängert wird -, blieb eine Debatte aus. Das Ergebnis der geheimen Abstimmung war knapp: acht zu sieben Stimmen gegen die Verlängerung. Geisel, SPD, Grüne und FDP sowie zwei der fünf Arbeitnehmervertreter dürften gegen die Verlängerung gestimmt haben.
Damit ist aus Sicht von Geisel und der Ampel ein weiterer Stein in dem seit zwei Jahren schwelenden Streit um die Höhe der Ausschüttungen aus dem Weg geräumt: "Der Stadtsparkasse wird die Chance auf einen Neuanfang gegeben", sagt Geisel. Der Zustand mit Hallmanns laufender Klage gegen die Entscheidung der Sparkassenaufsicht und den "politischen Nebengeräuschen" sei nicht haltbar gewesen. Nach den Herbstferien soll über die Nachfolge entschieden werden. Als aussichtsreiche Kandidatin gilt Vorstandsmitglied Karin-Brigitte Göbel.
Auslöser des Konflikts war, dass Geisel auf einen zweistelligen Millionenbetrag aus den überplanmäßigen Gewinnen pochte. Hallmann und sein damaliger Risiko-Vorstand Martin van Gemmeren verwiesen auf strenge Vorschriften und steckten fast die komplette Summe in die Rücklagen - ohne den Verwaltungsrat vorher einzubeziehen. Das beanstandete Geisel. Die Sparkassenaufsicht im Finanzministerium von Norbert Walter-Borjans (SPD) folgte ihm weitgehend, hob den Jahresabschluss 2014 als rechtswidrig auf.
Wenig später wurde der Vertrag van Gemmerens nicht verlängert. Teile der Ampel hielten aber noch an Hallmann fest. Dass er gegen die Entscheidung der Sparkassenaufsicht Klage beim Verwaltungsgericht einreichte, führte zur Eskalation. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, darin waren sich die nun alle Ampel-Vertreter einig, sei auf dieser Basis unmöglich. Zwei Personalräte schlossen sich dem an. Aus Sicht von CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt wurde Hallmann "Opfer in Geisels Machtpoker". Hallmann habe sich nicht zu Geisels Befehlsempfänger machen wollen, deshalb sei nun ein weiteres Exempel statuiert worden, auch vor Ehrverletzungen sei man nicht zurückgeschreckt. Dabei habe Hallmann die Stadtsparkasse nachweislich erfolgreich geführt, so Gutt.
Auch wenn die Personalie entschieden ist, wird der Kampf womöglich weiter geführt. Die Verwaltungsräte haben ein fast 30-seitiges Papier von Hallmanns Rechtsanwälten erhalten, in dem sie Details ihrer Einsicht in alle Akten auflisten. Sie werfen der Sparkassenaufsicht eine Ungleichbehandlung der Beteiligten und eine Vorfestlegung vor Entscheidung vor. Auch die Rolle von Geisels Berater Peter Kluth wird beleuchtet. Geisel bezeichnet das als "Versuch der Skandalisierung von Vorgängen" und appelliert an alle Beteiligten: "Wir müssen wegkommen von dieser Politisierung und Krawallisierung."
