Düsseldorfs Haushalt Sparkasse soll 26 Millionen ausschütten
Düsseldorf · Oberbürgermeister Thomas Geisel und Kämmerer Manfred Abrahams haben den Ansatz für die Gewerbesteuer 2015 nach unten korrigiert und fordern von den städtischen Töchtern höhere Ausschüttungen.
Wegen der schlechteren Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen im laufenden Jahr hat Kämmerer Manfred Abrahams seinen Ansatz für das kommende Jahr um 35 Millionen Euro nach unten korrigiert. Statt der 909 Millionen Euro im Haushaltsentwurf, den Oberbürgermeister Thomas Geisel und Abrahams am 18. September in den Stadtrat eingebracht hatten, steht nach Informationen der Rheinischen Post an dieser Stelle nun ein erwarteter Einnahmebetrag von 874 Millionen Euro.
Die Finanzierungs-Lücke soll durch drastisch erhöhte Ausschüttungserwartungen der städtischen Töchter geschlossen werden. So soll die Stadtsparkasse Düsseldorf im nächsten Jahr statt der bisher angesetzten neun Millionen Euro 26 Millionen Euro ausschütten, also fast dreimal so viel. Bei der Messe wurde die erwartete Ausschüttungssumme um 6,6 Millionen auf nun neun Millionen Euro erhöht.
Rathaus-Chef Geisel wollte die Summen auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. "Wir werden uns alles genau ansehen und erwarten selbstverständlich in der aktuellen Finanzsituation, dass die Töchter einen entsprechenden Beitrag leisten." Dabei werde man die Umstände der jeweiligen Investitionsplanungen und finanziellen Situation der Beteiligungsunternehmen berücksichtigen. Geisel macht aber auch klar, dass er sich mit einer schwarzen Null bei den Gewinnen, wie zum Beispiel in diesem Jahr bei der Stadtsparkasse, nicht zufriedengeben will. Die Stadt hatte mit einer Ausschüttung von neun Millionen Euro gerechnet, überwiesen wurde von der Stadtsparkasse am Ende nichts.
Das ist das Programm der Ampel
Der Anlass für die Korrekturen im Haushaltsentwurf ist, dass sich die Finanzlage der Stadt in diesem Jahr nicht so entwickelt hat wie ursprünglich erwartet. Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer werden laut Kämmerer Abrahams am Ende des Jahres 50 bis 60 Millionen Euro unter der erwarteten Summe von fast 900 Millionen Euro liegen. Hinzu kommen höhere Ausgaben wegen steigender Flüchtlingszahlen, die Kosten der Schadensbeseitigung nach dem Orkan Ela sowie für die in diesem Jahr fällig gewordene Übernahme der Freien Christlichen Schule.
Die Stadttöchter halten sich bedeckt. Ein Sparkassensprecher will ein Gerücht nicht kommentieren. Bei der Messe heißt es nur, über die Ausschüttung werde im Mai entschieden. Hinter den Kulissen allerdings rumort es. Die Forderungen entbehrten "jeder vernünftigen betriebswirtschaftlichen Grundlage", heißt es aus dem Umfeld der Sparkasse. Wegen der Niedrigzinsphase und der hohen Auflagen durch die Bankenaufsicht sei eine solche Ausschüttung gar nicht möglich. Bei der Messe formuliert man hinter vorgehaltener Hand Sorge um die Investitionen. Anders als andere Messen kommt man in Düsseldorf ohne Subventionen aus und kann noch das Messegelände neu gestalten. Hohe Ausschüttungen könnten das gefährden.
