Düsseldorf: Soli-Beitrag entspricht 2000 Kita-Plätzen

Düsseldorf: Soli-Beitrag entspricht 2000 Kita-Plätzen

Düsseldorf soll mit jährlich 27 Millionen Euro die zweithöchste Summe in die vom Land geplante Kommunal-Umlage einzahlen. Für OB Elbers und 58 andere Stadt-Chefs ein nicht hinnehmbarer Eingriff in kommunale Selbstverwaltung.

Nach der Debatte über den "Stärkungspakt Stadtfinanzen" gibt es als Stärkung Eintopf. Die Bürgermeister, Landräte, Kämmerer und andere Vertreter von 49 Kommunen und Kreisen aus ganz NRW stehen vor dem Plenarsaal an für Gulasch- oder Erbsensuppe. Eine echte Diskussion hatte es in den eineinhalb Stunden zuvor im Düsseldorfer nicht wirklich gegeben. Denn alle sind sich einig, wenn es um den Kommunal-Soli geht: Die Entscheidung, gegen diese Pläne der rot-grünen Landesregierung vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen fiel schnell und einstimmig.

Düsseldorf übernimmt die Federführung der klagenden Kommunen, deren Zahl sicherlich noch auf 59 anwachsen wird. So viele sind es nämlich, die das Land für 27 hoch verschuldete Kommunen zahlen lassen will. Besonders betroffen sind Düsseldorf und der Kreis Mettmann: Alleine sie sollen jedes Jahr mehr als die Hälfte der landesweit eingeplanten 182 Millionen Euro zahlen. "Es ist nicht die Aufgabe von Düsseldorf und anderen Kommunen, die Probleme von Städten wie Essen oder Duisburg zu lösen", sagt Landrat Thomas Hendele.

Gute Argumente für den Klageweg hatte man am Vortag bei der Anhörung im Landtag bekommen. Fast alle Rechtsexperten stuften das Vorhaben, steuerstarke ("abundante") Städte zur Kasse zu bitten, um verschuldeten Kommunen zu helfen als verfassungswidrig ein. Nur einer hatte eine positivere Sicht und dennoch Bedenken — weil auch mit dieser zweiten Stufe des "Stärkungspakts Stadtfinanzen" die Nehmer-Kommunen nicht nachhaltig aus ihrer Finanzmisere kommen.

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Dafür ist es für die Städte und Gemeinden, die diese "Abundanz-Umlage" zahlen sollen, ein großer finanzieller Einschnitt. Das gilt auch für Düsseldorf. Die Landeshauptstadt soll mit jährlich 27 Millionen Euro nach Monheim (46 Mio.) den zweithöchsten Beitrag leisten. "Diese Summe entspricht 2000 neuen Kita-Plätzen", betont OB Dirk Elbers. Und an Kita-Plätzen gibt es in Düsseldorf noch reichlich Bedarf. Die seit 2009 bestehende Beitragsfreiheit für Drei- bis Sechsjährige entlaste die Eltern in Düsseldorf jedes Jahr um 20 Millionen Euro — auch das ein Maßstab zu den 27 Millionen Euro für den Kommunal-Soli. Würde man die auf die Grundsteuer B umlegen, "müssten wir sie um 20 Prozent erhöhen", sagt Elbers. Dies geben Gebäudebesitzer an die Mieter weiter. "Die wirtschaftlichen Folgen wären fatal. Den Steuerzahlern in Düsseldorf könnte ich das kaum erklären."

Das geht Elbers' Amtskollegen in den 58 anderen Städten auch so. Sie haben gespart oder Steuern gesenkt, um ihre Haushalte zu konsolidieren, während verschuldete Nachbarn Kunstrasenplätze gebaut haben. Nun sollen sie für diese Nachbarn zahlen. Anders als Düsseldorf haben die meisten dieser Städte keinen ausgeglichenen Haushalt, viele sind in der Haushaltssicherung, könnten durch die neue Umlage in die Überschuldung geraten. Zugleich steigen die Pflichten, die Bund und Land den Kommunen aufbürden. Soziallasten, Inklusion oder die Aufnahme von Flüchtlingen sind einige Beispiele. "Wir sind die Opfer in der Entwicklung, Land und Bund die Täter", sagt Düsseldorfs Kämmerer Manfred Abrahams. "Wenn die Täter die Opfer zusätzlich zur Kasse bitten, ist das ein Widerspruch in sich."

Der Protest ist parteiübergreifend. Klaus Müller (SPD), Bürgermeister von Plettenberg, hofft nun, dass bei der Landesregierung, allen voran Minister Ralf Jäger (SPD) "ein neues Nachdenken einsetzt".

(RP)
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