Stärkungspakt Stadtfinanzen So plant das Land den Städtepakt
Düsseldorf · Stadtwerkeverkauf für die Schuldenfreiheit, Politik, die ein für Investoren und Firmenansiedlungen attraktives Umfeld schafft – nach Ansicht von NRW-Kommunalminister Ralf Jäger müssen sich klamme Kommunen an Düsseldorf kein Vorbild nehmen.
Stadtwerkeverkauf für die Schuldenfreiheit, Politik, die ein für Investoren und Firmenansiedlungen attraktives Umfeld schafft — nach Ansicht von NRW-Kommunalminister Ralf Jäger müssen sich klamme Kommunen an Düsseldorf kein Vorbild nehmen.
In dem geplanten "Stärkungspakt Stadtfinanzen", mit dem das Land hochverschuldeten Städten helfen möchte, sieht Jäger auch keine Ungerechtigkeit. Das sagte der Minister, der auch SPD-Chef in Duisburg ist, der NRZ. Düsseldorfs Stadtspitze prüft eine Klage gegen den Stärkungspakt. Am Freitag gibt es im Landtag eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf.
Weshalb ist der Stärkungspakt umstritten?
Weil Städte wie Düsseldorf, die durch Sparanstrengungen oder eben Verkauf von Vermögen wirtschaftlich besser da stehen, vom Land zur Unterstützung der verschuldeten Kommunen zur Kasse gebeten werden.
Was genau plant das Land?
Zunächst soll 34 Städten und Gemeinden in NRW geholfen werden, die bereits überschuldet sind oder es voraussichtlich bis 2013 sein werden. Auf der Liste der Hilfsbedürftigen stehen Städte wie Duisburg, Wuppertal und Castrop-Rauxel. Die Überschuldung wird laut einer Ministeriumssprecherin auf Basis des Jahresabschlusses 2010 festgestellt. Liegt der noch nicht vor, sei eine Schätzung der jeweiligen Bezirksregierung vorgesehen. Mit dem Hilfsgeld sollen die Kommunen ihre Haushalte konsolidieren.
Wie wird der Pakt finanziert?
Das Land will bis 2020 jährlich 350 Millionen Euro bereitstellen. Ab 2012 sollen sich zudem andere, wirtschaftsstärkere ("abundante") Kommunen beteiligen: zum einen, indem das Land ihnen Leistungen (z.B. Investitionspauschale ) aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz vorenthält. Außerdem soll für die finanzstarken Städte eine Solidaritätsumlage eingeführt werden — und zwar 2014, genau zu dem Zeitpunkt, wenn der Bund den Kommunen die Kosten der Grundsicherung im Alter erstattet.
Einen klaren Zusammenhang stellt das Land im Gesetzentwurf nicht her, denn die Bundesgelder sind zweckgebunden. In der Begründung heißt es aber, dass mit der Solidaritätsumlage die Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch den Bund "abgeschöpft wird". Experten halten das für angreifbar.
Mit welchen Kosten muss Düsseldorf rechnen?
Genaue Berechnungen liegen laut Jäger erst 2013 vor. Da die Kostenerstattung des Bundes "abgeschöpft" werden soll, lässt sich jedoch bereits prognostizieren, dass Düsseldorf jedes Jahr knapp 60 Millionen Euro für klamme Kommunen wird zahlen müssen.
