Spionage-Vorwürfe: Haftbefehl gegen Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat erlassen
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Geschmuggelte Briefe Seelsorger sagt in El-Kaida-Prozess aus

Düsseldorf (dto). Ein katholischer Gefängnisseelsorger wird am 19. September im Düsseldorfer El-Kaida-Prozess aussagen. Der Gemeindereferent habe vom Erzbistum Köln die entsprechende Genehmigung erhalten, bestätigte ein Gerichtssprecher am Freitag. Hintergrund sind unter anderem Briefe der Angeklagten, die aus einem Wuppertaler Gefängnis geschmuggelt worden sein sollen.

Der Seelsorger hatte sich bei seiner ersten Vernehmung auf das Seelsorgegeheimnis sowie auf die fehlende Aussagegenehmigung der Erzdiözese berufen. Daraufhin hatte der Vorsitzende Richter Ottmar Breidling erwogen, mit dem Kölner Generalvikar Dominik Schwaderlapp über die Berechtigung einer Aussageverweigerung zu sprechen. Dazu wird es nun nicht kommen. Nach den Worten des Sprechers kann der Gefängnisseelsorger allerdings ein Aussageverweigerungsrecht geltend machen, wenn er sich dadurch selbst belasten würde. Breidling hatte in dem Verfahren deutlich gemacht, dass die untersuchenden Vorgänge mit Seelsorge nichts zu tun hätten.

Der erste El-Kaida-Prozess in Deutschland war von der Karlsruher Generalbundesanwaltschaft angestrengt worden. Angeklagt sind ein 30-jähriger mutmaßlicher Syrer sowie zwei 32- und 28-jährige staatenlose Palästinenser. Die beiden Älteren sollen Mitglieder der Terrororganisation sein, dem Jüngeren wird Unterstützung zur Last gelegt. Gemeinsam sollen sie unter anderem den Plan entwickelt haben, durch einen fingierten Versicherungsbetrug, bei dem einer der Männer bei einem Verkehrsunfall in Ägypten sterben sollte, Geldmittel in Millionenhöhe für El Kaida zu beschaffen. Die Angeklagten befinden sich seit 2005 in Haft.

(afp)
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