Düsseldorf Schwarz-Grün in BV 8 bleibt bestehen
Düsseldorf · Die Mitgliederversammlung der Grünen im Stadtbezirk 8 (Eller, Lierenfeld, Vennhausen, Unterbach) will eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU. Für die Mehrheit bei der Wahl des Bezirksvorstehers ist die Stimme der FDP nötig.
Die Weichen für die politische Arbeit in der Bezirksvertretung 8 (Eller, Lierenfeld, Vennhausen, Unterbach) sind gestellt. Die Grünen wollen die bisherige Koalition mit der CDU weiterführen. "Das hat die Mitgliederversammlung der Grünen im Stadtbezirk 8 am Dienstagabend einstimmig beschlossen", sagte Petra Berghaus, die für die Grünen die Verhandlungen mit den anderen Parteien führt. Auch mit der SPD, die nach der Wahl die stärkste Fraktion stellt und die zusammen mit den Grünen die absolute Mehrheit hätte, seien Sondierungsgespräche geführt worden, so Berghaus: "Aber die Gemeinsamkeiten mit der CDU und vor allem das persönliche Vertrauen ist stärker." Deshalb würden die Grünen den bisherigen Bezirksvorsteher Gerwald van Leyen mit wählen.
Der freut sich über den Vertrauensbeweis. "Es hat sich in der vergangenen Legislaturperiode gezeigt, dass wir mit den Grünen durch sachliche und vernünftige Arbeit den Stadtbezirk vorangebracht haben", sagte van Leyen. Es habe sich daher angeboten, die Arbeit fortzusetzen.
Um wiedergewählt zu werden, braucht van Leyen allerdings noch eine weitere Stimme, weil CDU und Grüne zusammen nur noch neun von insgesamt 19 Sitzen haben. "Aber nach ersten Gesprächen hat der FDP-Bezirksvertreter signalisiert, mit CDU und Grünen für mich stimmen zu wollen", sagte van Leyen.
Die Zielrichtung und wichtige Projekte, die verwirklicht werden sollen, wollen Grüne und CDU in einer Bündnisvereinbarung festlegen. Die ist aber wegen des engen Terminplans noch nicht endgültig formuliert. "Wenn alles glatt läuft, liegt sie zur heutigen konstituierenden Bezirksvertretungssitzung vor", erklärte Berghaus. Sollte dies nicht möglich sein, werde die Wahl aber trotzdem stattfinden, "weil die genauen Inhalte auch später festgelegt werden können." Unverzichtbar für die Grünen sei die Benennung eines Politikers, der sich um die Transparenz der Arbeit in der Bezirksvertretung kümmert und sich dafür einsetzt. Damit sich Bürger an der politischen Arbeit beteiligen können. So sollten beispielsweise die Vorlagen und Ergebnisse von Sitzungen schnell und umfassend ins Internet gestellt werden, könnten zu wichtigen Themen runde Tische einberufen werden, damit möglichst viele Meinungen gesammelt werden. Die Förderung des Radverkehrs und bessere Beachtung der Fußgänger etwa in der Gumbertstraße seien wichtige Sachthemen.
Auch die CDU hat Schwerpunkte für die Arbeit. "Dazu gehören der barrierefreie Umbau der Haltestellen und ein größerer Parkplatz in Eller Mitte", so van Leyen. Über Einzelheiten könne diskutiert werden. Sowohl Berghaus als auch van Leyen sehen in der Festlegung vor der OB-Stichwahl nicht die Gefahr, dass die als Zeichen für Entscheidungen nach der Wahl im Rat der Stadt gewertet wird. Die Arbeit für die Probleme im Stadtteil unterscheide sich von der gesamtstädtischen Perspektive des Rates.
Enttäuscht über das Zusammengehen von CDU und Grüne ist Petra Reidt-Schmidt. Die SPD-Bezirksvertreterin und Verhandlungsführerin weist daraufhin, dass die SPD als Gewinnerin der Wahl und als stärkste Fraktion das Vorrecht habe, den Bezirksvorsteher zu stellen. Das sei mit den Grünen möglich. Die andere Variante, zusammen mit der Linken und der FDP eine Mehrheit zu zimmern, sei aber gescheitert, weil die FDP dies ausgeschlossen habe. "Aber wir wollen nicht auf Biegen und Brechen unseren Anspruch durchsetzen", so Reidt-Schmidt. Das Vertrauensverhältnis von CDU und Grünen sei eine Tatsache. Sie geht davon aus, dass Vorschläge von der SPD als Partei im Aufwind und als starke Opposition beachtet werden.
