Düsseldorf Schwarz-gelbes Bündnis im Faktencheck
Düsseldorf · Als CDU und FDP nach der Kommunalwahl 2009 ihre Koalition im Rathaus bekräftigt haben, wurden in einem Vertrag Vereinbarungen und Ziele für die Ratsperiode festgelegt. Wir haben überprüft, was tatsächlich umgesetzt wurde.
Nach der Kommunalwahl 2009 war klar: CDU und FDP können ihr seit 1999 bestehendes Bündnis im Rathaus fortsetzen. Zusammen hatten sie 52,8 Prozent der Stimmen geholt (CDU 42,6 %) und stellten 48 der 92 Sitze im Rat. Zudem Bündnis gehört auch eine schriftliche Vereinbarung über die gemeinsamen Ziele. Die wurde am 11. September 2009 formuliert und drei Tage später von den Partei- und Fraktionsspitzen unterschrieben. Welche Vereinbarungen wurden umgesetzt? Ein Faktencheck der wichtigsten Ziele.
Erhalt der Schuldenfreiheit Die wirtschaftliche Schuldenfreiheit (Altkrediten steht Vermögen in gleicher Höhe gegenüber) blieb trotz Finanzkrise bestehen. Das Ziel ist erreicht. Jedoch musste die Stadt bei ihrer eigenen Holding Kredite aufnehmen, um für Investitionen liquide zu bleiben (aktuell etwa 127 Millionen Euro) und zum Ausgleich von Haushaltsdefiziten mehrfach in die Rücklage greifen (das Sparpolster wird wieder aufgefüllt und umfasst etwa 300 Millionen Euro).
Steuersenkungen/ keine Steuererhöhungen Die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuern wurden nicht gesenkt. Das sollte laut der Vereinbarung nur geschehen, wenn die Bedingungen es zuließen. Erhöht wurden diese Sätze jedenfalls nicht. Nach dem Willen des Kämmerers wäre es zu mehr Abgaben gekommen: So sollte die Hundesteuer erhöht und eine Zweitwohnungssteuer eingeführt werden, vor allem auf Drängen der FDP gab es für beides keine Ratsmehrheit. Die Ziele wurden teils erreicht.
Bildung Der Masterplan Schulen (30 Millionen Euro im Jahr) sollte laut Vereinbarung über 2020 hinaus fortgeschrieben werden. Für 2013 wäre dieser Etatposten fast um 5,5 Millionen Euro gekürzt worden, nach Widerstand der CDU-Expertin Sylvia Pantel wurde diese Summe in einem Extra-Topf bereitgestellt. Das Ziel wurde gerade so erreicht. Ansonsten setzte das Bündnis in diesem Bereich fast alles um (neuer Montessori-Zweig, Fortsetzung Projekt "Streitschlichter", Kooperation Stadt und Universität "Haus der Uni"). Ziele wurden erreicht. Kinderbetreuung Kitas für Drei- bis Sechsjährige sollten gebührenfrei bleiben, die Betreuungsquote für unter Dreijährige über 40 Prozent steigen, die Tagespflege ausgebaut werden. Alle diese Ziele wurden erreicht.
Verkehr Die Stadtbahn-Trasse U81 sollte auf den Weg gebracht, mehr Haltestellen barrierefrei umgebaut, der Takt des Nachtexpress auf 30 Minuten verdichtet werden. Diese Ziele wurden erreicht. Man verpflichtete sich zudem, die U 80 voranzutreiben (das Projekt wurde komplett beerdigt), keine Fortschritte gibt es bei dem Plan, die Strecke zwischen Kennedydamm und Reeser Platz zu untertunneln. Diese Ziele wurden nicht erreicht.
Gesundheit/Soziales Die Rahmenverträge mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege wurden wie geplant fortgeschrieben, die Zentren plus ausgebaut. Nicht umgesetzt wurde der Plan, eine Diamorphinausgabe einzurichten. Die Ziele wurden teils erreicht.
Kultur Vereinbart wurden die Erweiterung des Museum Kunstpalast (mit Architektenwettbewerb), eine Verlängerung der Rheinuferpromenade und Sonntagsöffnungen für Büchereien. Alle diese Ziele wurden nicht erreicht. Die geplante Sanierung des Aquazoo ist auf den Weg gebracht, von der Erweiterung hat man sich verabschiedet. Die Singpause für Grundschüler wurde ausgebaut. Ziele teils erreicht.
Stadtplanung Der zweite Bauabschnitt des Kö-Bogens sollte konsequent umgesetzt werden. Fakt ist: Der Tausendfüßler wurde wie geplant abgerissen, der Autotunnel wird gebaut. Der Siegerentwurf für die Randbebauung des Gründgens-Platzes wurde jedoch verworfen. Stattdessen entschied man sich für einen Entwurf von Christoph Ingenhoven. Ziel teils erreicht.
