Demo "Mehr Geld für Bildung" Schulstreit: Ton wird schärfer

Düsseldorf · Das Schreiben, mit dem Eltern für den 8. November zur Demonstration "Mehr Geld für Bildung" aufrufen, enthält scharfe Angriffe auf die Stadt. Schuldezernent Burkhard Hintzsche setzt dennoch auf Dialog.

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Foto: Radowski

Im Vorfeld der geplanten Demonstration "Mehr Geld für Bildung", bei der Eltern, Schüler und Lehrer am 8. November besser ausgestattete Schulen einfordern werden, verschärft sich die Tonlage. In dem von Demo-Koordinatorin Antje Schuh an rund 160 Schulen versandten Aufruf heißt es unter anderem: "Der ... Haushaltsentwurf kommt einem Schlag ins Gesicht gleich, denn Herr Elbers weiß sehr wohl um die Nöte seiner Schulen. Herr Elbers muss jetzt deutlich merken, dass er sich nicht weiter vor seiner Verantwortung für mehr als 50 000 Schüler ... drücken kann, bevor dieser Haushaltentwurf ... verabschiedet wird und die Schulen wieder leer ausgehen."

"Das geht weit über den gebotenen sachlichen Rahmen hinaus", sagt Schul-Dezernent Burkhard Hintzsche. Dennoch bleibe er als einer der zuständigen Spitzenbeamten "um der Sache willen dialogbereit". Neben der harschen Kritik führender Schulleiter an einem als drückend empfundenen Sanierungsstau, an fehlenden Mensen sowie an schlecht ausgestatteten Computer- und Naturwissenschaftsräumen rückt zunehmend der Masterplan Schulen, also der von Baudezernent Gregor Bonin verantwortete Etat für Baumaßnahmen, in den Fokus der Kritiker.

Dort sind laut Entwurf für 2013 zwar 24,5 Millionen Euro bereit gestellt. Ob das Geld aber überhaupt ausgegeben werden kann, ist fraglich. So wurden in den vergangenen Jahren bereit gestellte Mittel in Höhe von insgesamt 17,5 Millionen Euro nicht ausgegeben. Sie wurden auf die Etats der kommenden vier Jahre verteilt. "Es hätte keine Restmittel geben dürfen, bei dem Leidensdruck. Selbst Fälle, die bereits 2008 im Schul- und Bauausschuss genehmigt wurden, sind bis heute nicht umgesetzt", sagt Svenja Kruse-Glitza, Vorsitzende des Stadtelternrates, in dem sich rund 25 Schulpflegschaften organisieren.

Kritik an der Praxis nicht ausgegebener Restmittel üben auch die Sozialdemokraten. Schulexperte Rudi Voller vermutet, "dass die Restmittel entstehen, weil die Verwaltung aufgrund von Personalmangel nicht in der Lage ist, die Maßnahmen tatsächlich zu beauftragen." Vollers Vorschlag: Die Stadttochter IDR soll die Projekte aus dem Masterplan Schulen steuern. "Beim Kö-Bogen macht die IDR das auch im Auftrag der Stadt." Aber das genieße in Düsseldorf eben eine andere Priorität als die Sanierung von Schulen. Ändere sich das Tempo nicht bald, befürchtet Voller "eine Generation von Schülern, die komplett in Containern unterrichtet wurden".

Szenarien, die Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), für absurd hält. "Viele Schulen sind zufrieden mit ihrer Ausstattung. Düsseldorf hat in den vergangenen zehn Jahren fast eine halbe Milliarde Euro in die Schulen gesteckt. Welche andere Großstadt kann das von sich behaupten?" Die massive Kritik der letzten Wochen hält sie "zumindest in Teilen auch für parteipolitisch motiviert".

Mehr Klarheit erhoffen sich die Grünen von der kommenden Ratssitzung, die am Tag der Eltern-Demo stattfindet. "Wir starten einen weiteren Versuch, das Zahlendickicht aus Ansätzen, Ermächtigungsübertragungen und Neuveranschlagungen zu durchdringen", kündigt die Fraktion an.

(jco)
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