Kommentar Schuldenfreiheit: FDP steht im Wort
Eine Absicht ist schnell formuliert, vor allem, wenn es darum geht, sein politisches Profil zu schärfen. Die Liberalen haben sich zum Erhalt der wirtschaftlichen Schuldenfreiheit verpflichtet, im Kontext mit der neuen Schulbaufirma haben sie ihr Versprechen sogar noch weiter gezogen: Es wird, so die FDP, mit ihr keine Kreditaufnahmen geben, auch nicht bei einer städtischen Tochter.
Das klingt gut. Spannend wird, welche Lösung die FDP am Ende für das Gesamtpaket präsentiert: Vermutlich 300 Millionen Euro müssen in den nächsten Jahren für Schulneubauten fließen, Schulden sollen nicht aufgenommen werden, die Finanzreserven sind aber so gut wie aufgebraucht. Bleibt nur eine Möglichkeit: an anderer Stelle sparen. Wer das möchte, muss den Bürgern aber auch ehrlich sagen, wo das geschehen soll. Denisa Richters
