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Düsseldorf: Schlagabtausch zur Schulpolitik

Düsseldorf : Schlagabtausch zur Schulpolitik

Elternproteste begleiteten die Sitzung von Schul- und Bauausschuss zur Schulbaufirma IPM. Auch der Rat debattierte darüber. Die CDU misstraut der IPM, und die Ampel lässt den Weg der Finanzierung noch offen.

Das, worum es geht, können die Politiker des Schul- und Bauausschusses auf ihrem Weg in den Sitzungsmarathon (der Rat tagte gleich im Anschluss) am Donnerstag kaum übersehen. Vorbei müssen sie an rund 30 Eltern, Lehrern und Abiturienten des Oberkasseler Comenius-Gymnasiums, das ab August eine zusätzliche fünfte Klasse aufnehmen muss. "Ganztag ade - scheiden tut weh!", "Schluss mit ,Unterricht' in Baucontainern", "Warum lindern Sie unsere Raumnot nicht?!" steht auf den Plakaten. "Wir verlassen die Schule in wenigen Wochen, ohne das, was uns als Ganztagsschule versprochen wurde, überhaupt je gesehen zu haben", bringt Abiturientin Sophie Dornick auf den Punkt, warum der Geduldsfaden an ihrem Gymnasium gerissen ist.

Anderthalb Stunden später sind Dornick und ihre Mitstreiter zwar ein bisschen schlauer, aber wohl kaum zufriedener. "Das Comenius-Gymnasium steht auf Platz 14 der Prioritätenliste, bislang wurden Projekte bis Platz 10 umgesetzt", sagt Stefan Greß vom Gebäudemanagement während der Sitzung, in der es freilich nicht um eine einzelne Schule, sondern ums große Ganze geht. 6000 zusätzliche Schüler bis 2020 prognostiziert Schuldezernent Burkhard Hintzsche. Fast 400 Unterrichtsräume müssen neu entstehen. Nicht wenige Schulen beklagen zudem einen bedrückenden Sanierungsstau: Der Bogen reicht von defekten Heizungen über Decken, aus denen Wasser tropft, bis hin zu überhitzten Containern.

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Die drängendsten Probleme lösen soll auch die neue Schulbaufirma Immobilien Projekt Management Düsseldorf GmbH (IPM). Auf der Tagesordnung der Ausschüsse und des Rates stehen 18 Projekte, deren beschleunigte Umsetzung Druck aus dem schulpolitischen Kessel nehmen soll. "Wir werden die Leistungen der IPM regelmäßig überprüfen, weil wir bezweifeln, dass sie wirklich Vorteile bringt ", sagt in der Sitzung beider Ausschüsse Constanze Mucha, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Dass die FDP als Teil des Ampel-Bündnisses zwar die IPM befürwortet, ihr aber verweigern will, selbst Kredite für den Schulneubau aufzunehmen (und über Mietzahlungen der Stadt zurückzuzahlen), amüsiert Georg Blanchard (Linke): "SPD und Grüne wollen die Auslagerung von Schulden und die FDP, die genau das früher betrieben hat, um eine vermeintliche Schuldenfreiheit zu retten, verweigert es nun plötzlich. Was für eine Läuterung."

Mit breiter Mehrheit und den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP, Linke, AfD, FW/Tierschutzpartei und Piraten macht der Stadtrat am späten Nachmittag dann den Weg für die IPM frei. FDP-Ratsherr Mirko Rohloff sagt: "Versteckte Schulden und Schattenhaushalte wird es mit der FDP nicht geben. Denn was bringen Schulbauten auf Pump, wenn sie die finanzielle Zukunft dieser Jugend gefährden?" Wie die Liberalen die Finanzierung und den Erhalt der Schuldenfreiheit bei Investitionen im dreistelligen Millionenbereich gewährleisten wollen, bleibt offen. Diese Frage wirft auch Linke-Fraktionschef Lutz Pfundner auf, er unterstellt der Ampel "Trickserei".

Vom Mietmodell verabschiedet sich die rot-gelb-grüne Kooperation dann relativ lautlos: Wolfgang Scheffler (Grüne) stellt den Antrag, eine Passage zum Heinrich-Hertz-Berufskolleg aus der Beschlussvorlage herauszunehmen. Dieser Absatz bezog sich auf das Mietmodell in öffentlich-öffentlicher Partnerschaft (ÖÖP). Das ist nun - vorerst - vom Tisch.

(RP)