Düsseldorf: Schlagabtausch zur Schulpolitik

Düsseldorf: Schlagabtausch zur Schulpolitik

Elternproteste begleiteten die Sitzung von Schul- und Bauausschuss zur Schulbaufirma IPM. Auch der Rat debattierte darüber. Die CDU misstraut der IPM und die Ampel lässt den Weg der Finanzierung noch offen.

Mit breiter Mehrheit und den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP, Linke, AfD, FW/Tierschutzpartei und Piraten machte der Stadtrat am Donnerstagnachmittag endgültig den Weg für die neue Schulbaufirma IPM frei.

Die FDP stimmte mit, obwohl sie die geplante Finanzierung – nämlich Kredite für den Schulneubau über die IPM aufzunehmen und über Mietzahlungen der Stadt zurückzuzahlen – ablehnt: "Versteckte Schulden und Schattenhaushalte wird es mit der FDP nicht geben", versprach Mirko Rohloff. "Denn was bringen Schulbauten auf Pump, wenn sie die finanzielle Zukunft dieser Jugend gefährden?"

Wie die Liberalen die Finanzierung und den Erhalt der Schuldenfreiheit bei Investitionen im dreistelligen Millionenbereich gewährleisten wollen, blieb offen. Diese Frage warf auch Linke-Fraktionschef Lutz Pfundner auf, er unterstellte der Ampel "Trickserei".

Vom Mietmodell verabschiedete sich die rot-gelb-grüne Kooperation relativ lautlos: Wolfgang Scheffler (Grüne) stellte den Antrag, eine Passage zum Heinrich-Hertz-Berufskolleg aus der Beschlussvorlage herauszunehmen. Dieser Absatz bezog sich auf das Mietmodell in öffentlich-öffentlicher Partnerschaft (ÖÖP). Das ist - vorerst - vom Tisch.

Unmittelbar vor der Sitzung hatten Schul- und Bauausschuss in einer gemeinsamen Sitzung die Vorschläge der Verwaltung beraten. Eltern, Lehrer und einige Abiturienten des Comenius-Gymnasiums verfolgten die Sitzung. Zuvor hatten sie mit Plakaten gegen Sanierungsstau und jahrelange Raumnot auf dem Marktplatz demonstriert. Auf den Protest-Plakaten war unter anderem zu lesen: "Ganztag adé – scheiden tut weh!", "Schluss mit ,Unterricht' in Baucontainern", "Warum lindern Sie unsere Raumnot nicht?!"