E: Satzung bringt Kontrollproblem

E: Satzung bringt Kontrollproblem

thorsten.breitkopf

thorsten.breitkopf

@rheinische-post.de

  • Debatte um Ferienwohnungen in Düsseldorf : Zweckentfremdungssatzung ist vom Tisch
  • Neue Satzung ist Bürokratie pur

Das Wohnungsproblem in Düsseldorf wird drängender. Begrenzter Platz und unbegrenzt wirkender Zuzug lassen die Preise steigen. Da ist es sicher notwendig, darauf zu achten, dass Wohnraum auch Wohnraum bleibt und nicht klammheimlich als Gewerbefläche umgenutzt wird. Dies aber mit einer Zweckentfremdungssatzung umzusetzen, ist der Ruf nach einem Bürokratie-Monster. Denn einerseits müssten dann die Vermieter ihre Touri-Wohnungen melden, andererseits bleibt die Frage offen: Wer bitteschön soll das kontrollieren? Oberbürgermeister Thomas Geisel ist gerade dabei, die Verwaltung zu verschlanken, um damit die Kosten in den Griff zu bekommen. Wenn das Ziel ernst gemeint ist, kann es nicht sein, dass im Umkehrschluss gewaltige neue Aufgaben entstehen, die mit der Kontrolle der Zweckentfremdungssatzung einhergehen könnten. Denn ohne Kontrolle ist diese Satzung ein zahnloser Tiger. Ein Heer von städtischen Kontrolleuren will der Steuerzahler aber sicher nicht beschäftigten und entlohnen. Das Wohnungsproblem wird weder durch Mietpreisbremse noch Zweckentfremdungssatzung oder ähnlichem bekämpft, sondern nur durch Neubau.

(RP)