Mahnkundgebung nach Thüringer Wahl Rund 300 Menschen protestieren vor dem Düsseldorfer Landtag gegen Rechts
Düsseldorf · Das breite Bündnis „Düsseldorfer Appell“ rief zu einer Mahnkundgebung nach den Vorfällen im Thüringer Landtag auf. Dabei waren auch die SPD-Bundesvorsitzenden. Der langjährige Direktor der Jüdischen Gemeinde äußerte sich tief besorgt.
Mit einer Mahnkundgebung haben rund 300 Menschen vor dem Landtag gegen die Wahl von FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen demonstriert. Unter dem Motto „Der Damm der Demokratie hat einen Riss bekommen, er darf nicht brechen“, riefen der evangelische Superintendent Heinrich Fucks, Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) und Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, zu einem engagierten Eintreten gegen Rechtsradikalismus und Antisemitismus auf.
Der langjährige Verwaltungsdirektor der Jüdischen Gemeinde, Michael Szentei-Heise, sagte in seiner Ansprache, dass er mit Sorge in die Zukunft blicke. Noch vor fünf Jahren habe er nicht für möglich gehalten, dass offener Antisemitismus in Deutschland wieder so verbreitet sein könnte, wie es derzeit zu erleben ist. „Ich bin zutiefst enttäuscht“, sagte Szentei-Heise, der kurz vor dem Ruhestand steht.
Unter den Teilnehmern der Kundgebung befanden sich auch die SPD-Bundeschefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die für einen Empfang im Landtag in Düsseldorf waren. Auch Landes- und Kommunalpolitiker verschiedener Parteien waren dabei.
Am Donnerstag waren die Ereignisse von Thüringen auch Thema im Stadtrat gewesen. Grund war ein bereits vorher von der Linkspartei eingereichter Antrag für ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus. Grüne, SPD und FDP stellten dazu einen gemeinsamen Änderungsantrag. Ohne die Stimmen der AfD-Ratsfrau und des Republikaners stimmte der Rat zu. Diskutiert wurde zuvor lange, denn die CDU wollte Linksextremismus ebenfalls in den Antrag aufnehmen. Die Gleichsetzung wurde von Linken und der SPD kritisiert. Vor der Sitzung hatte das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP über mögliche Folgen für die Zusammenarbeit in Düsseldorf gesprochen.
