Wohnen im Hafen Rot-Grün gegen Klage
Düsseldorf · Die Grünen wollen verhindern, dass die Stadt gegen den Ablehnungsbescheid der Bezirksregierung zum Wohnen im Hafen klagt und stellen einen Antrag für die Ratssitzung am 4. September. "Die Klage ist aussichtslos", betont Norbert Czerwinski, planungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Deshalb müsse der Rat entscheiden, ob dadurch "Geld zum Fenster hinausgeworfen wird".
Affeninsel ist eine große Baustelle
Eine CDU/FDP-Ratsmehrheit hatte beschlossen, an Spedition- und Kesselstraße im Hafen 700 neue Wohneinheiten errichten zu lassen. SPD und Grüne hatten damals kritisiert, dass durch das Heranrücken der Wohnbebauung an die Hafenindustrie Konflikte wegen Emissionen programmiert seien. Nun hat die Behörde von Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) den von Planungsdezernent Gregor Bonin erarbeiteten Flächennutzungsplan abgelehnt: Die von den Hafenbetrieben ausgehende Lärm- und Geruchsbelästigung sei zu hoch, um nahes Wohnen zuzulassen. Bonin will nun dagegen vors Verwaltungsgericht ziehen.
"Der Ablehnungsbescheid ist eine deutliche Absage an die ideologische Anti-Hafen-Politik von CDU und FDP", sagt Czerwinski. Das Hafenkonzept der Landesregierung, das Container-Häfen stärken wolle, sei nicht berücksichtigt worden. Ähnlich argumentiert die SPD: Ratsherr Kajo Keil fordert von der Verwaltung eine "lückenlose Darstellung" zu den bisher entstandenen Kosten "für ein zum Scheitern verurteiltes Projekt". Hinzu käme bei der Klage ein Rechtsstreit mit schwer kalkulierbaren Kosten.
Bonin betont, dass nicht Klagekosten in Millionenhöhe zu erwarten seien, da es sich nicht um einen Zivilprozess handele. Vielmehr gelte der so genannte Streitwert-Katalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: Die Genehmigung von Flächennutzungsplänen sei dort mit 10 000 Euro angesetzt.
