Düsseldorf Rot-Grün fordert höheren Schul-Etat
Düsseldorf · SPD und Grüne wollen den Masterplan Schule um die in den vergangenen Jahren nicht genutzten 17,5 Millionen auf 47 statt 30 Millionen Euro erhöhen. Beim Streit mit der Bezirksregierung stellen sich die Grünen hinter das Rathaus.
Die Auseinandersetzung um die Schulsanierung und den Ausbau des Ganztags geht in die nächste Runde. Mit einem eigenen Antrag zum kontrovers diskutierten Masterplan Schulen gehen SPD und Grüne in die Ratssitzung am kommenden Donnerstag, bei der der Haushalt 2013 verabschiedet werden soll. "Wir wollen die 17,5 Millionen Euro, die in den vergangenen Jahren für den Bau und die Sanierung der Schulen in den Haushalt eingestellt, nicht jedoch verausgabt wurden, für 2013 dem Masterplan Schulen zuschlagen", sagte Wolfgang Scheffler, grüner Ratsherr und Vorsitzender des Schulausschusses gestern vor Journalisten.
Damit reagiert die Opposition im Stadtrat auf den Vorschlag von CDU und FDP, den ursprünglich vorgesehenen Ansatz für den Masterplan 2013 um 5,5 Millionen auf 30 Millionen Euro zu erhöhen. Der im Bauausschuss des Rates beschlossenen Erhöhung vorausgegangen waren Proteste zahlreicher Schulleiter und Eltern wegen maroder Toiletten, tropfender Decken, defekter Heizungen, unzureichend ausgestatteter Fachräume sowie wegen der Verzögerungen beim Ganztags- und Mensa-Ausbau. Von den 5,5 Millionen Euro "oben drauf" (so CDU-Baufachmann Andreas Hartnigk) sollen besonders dringende Projekte bis 250 000 Euro ohne aufwendige Vergabe rasch und nach Prüfung durch eine besondere Arbeitsgruppe finanziert werden.
Die Gesamtsumme von 47 Millionen Euro möchten Sozialdemokraten und Grüne verbindlich strukturieren. "35 Millionen Euro stünden für Sanierung, Unterhalt, Neubau und Barrierefreiheit bereit, acht Millionen Euro für den Ganztag der Klassen 5 bis 10, das restliche Geld für den Ausbau der offenen Ganztagsgrundschule sowie die Übermittag-Betreuung", präzisiert Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD. Probleme, das dann eingestellte Geld auch tatsächlich auszugeben, sieht Voller nicht: "Bau-Dezernent Gregor Bonin hat öffentlich erklärt, dass es im Gebäude-Management keinerlei Personal-Engpässe gebe. Wenn das kein Problem ist, was ist denn dann das Problem?"
Dennoch schlagen SPD und Grüne vor, das städtische Baumanagement zu entlasten und mehr Steuerungs- und Bauherrenaufgaben nach außen zu vergeben. Auch die Stadttochter IDR, die unter anderem Gebäude entwickelt, soll einbezogen werden. Darüber hinaus müsse die so genannte Prioritätenliste, nach der Bauvorhaben abgewickelt werden, transparenter und verbindlicher gestaltet werden.
Vor allem Scheffler und die grüne Schul-Expertin Clara Deilmann stellen sich beim aktuellen Streit zwischen Bezirksregierung und Stadt, um die Einzelheiten des Ganztagsausbaus am Schloss- sowie am Leibniz-Gymnasium hinter Schul-Dezernent Burkhard Hintzsche. Hintergrund ist die öffentliche Androhung der Behörde, die Genehmigung für den Ganztag auszusetzen, wenn die Bedingungen beim Ausbau nicht nachgebessert würden. Laut Scheffler hafte der Pressemitteilung "ein Geschmäckle" an. "Es knarrt im Getriebe. Das ist offensichtlich. Aber ich halte nichts davon, sich via Pressemitteilungen gegenseitig in die Pfanne zu hauen."
