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Düsseldorf: Risiken für Finanzen der Stadt

Düsseldorf : Risiken für Finanzen der Stadt

Das Land hat die Debatte über einen Beitrag wirtschaftsstärkerer Kommunen für überschuldete Städte vertagt, nicht aufgehoben. Auch auf die Steuereinnahmen in der Euro-Krise nur bedingt Verlass.

Da hat die FDP auf Landesebene ihren Parteifreunden in Düsseldorf einen Bärendienst erwiesen: Damit die Liberalen im Landtag nicht in Erklärungsnot geraten, wurde der umstrittenste Punkt im rot-grünen "Stärkungspakt Stadtfinanzen" für ein paar Jahre auf Eis gelegt. Die Umlage, mit der wirtschaftlich besser stehende (nicht unbedingt reiche) Städte ab 2014 klammen Kommunen helfen sollen, wird aus dem Gesetz ausgeklammert. Vorerst, vom Tisch ist sie deshalb nicht.

Denn auch wenn der Mantel des Schweigens darüber gebreitet ist, kann Düsseldorf davon ausgehen, für die Umlage jährlich auf einen Betrag zwischen 28 und 60 Millionen Euro verzichten zu müssen. Ob das Land nun die vom Bund ab 2014 zugesagte Übernahme der Kosten der Sicherung im Alter "abschöpft" oder verlangt, dass die Landeshauptstadt einen entsprechenden Beitrag zahlt, spielt dabei keine Rolle: Düsseldorf wird auf diese Summe verzichten müssen. Kämmerer Abrahams rechnet wegen der Umlage "mit erheblichen Belastungen". Dass die rot-grüne Opposition im Stadtrat zwar einerseits warnt, welche Risiken dem Düsseldorfer Etat in den nächsten Jahren drohen (siehe Artikel unten), im selben Atemzug aber bei besagter Umlage bereit ist, "solidarisch" Millionen für andere Städte zu zahlen, ist grotesk.

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Doch es gibt weitere Risiken für die Finanzen der Stadt und damit auch für die seit 2007 bestehende wirtschaftliche Schuldenfreiheit:

Steuereinnahmen Die wichtigste Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer. Sie unterlag schon immer starken Schwankungen — meist abhängig von der Wirtschaftslage in Deutschland und der Welt. So können SPD und Grüne zwar darauf verweisen, wie sie in den 1990ern die Schulden trotz geringer Gewerbesteuereinnahmen abgebaut haben. CDU und FDP mussten aber 2002 und 2003 mit noch weniger auskommen. Angesichts der aktuellen Krise zeigt sich der Kämmerer im Lagebericht, den er am Montag im Finanzausschuss vorlegen wird, eher verhalten, betont "die hohe Anfälligkeit der Steuereinnahmen für Schwankungen und die Abhängigkeit von der Konjunktur". Dennoch zeigt er in der Prognose Optimismus, geht davon aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen von 825 Millionen 2011 auf 1,17 Milliarden Euro im Jahr 2015 steigen.

Ausgleichsrücklagen Der Haushalt konnte — bis auf 2010 — in den vergangenen Jahren nur ausgeglichen werden, indem auf das städtische Sparpolster, das in guten Zeiten gebildet wurde, zurückgegriffen wurde. Diese Ausgleichsrücklagen sind genau dafür da, doch sie schmelzen zusehends: Hatte die Stadt Ende 2008 (bevor die globale Finanzkrise durchschlug) noch 570 Millionen Euro auf der hohen Kante, waren es ein Jahr später nur 430,7 Millionen Euro. Ende 2010 wurden die Rücklagen sogar aufgefüllt, lagen am Ende bei 493,7 Millionen Euro.

Im laufenden Jahr werden 122 Millionen Euro entnommen, 2012 sollen 83 Millionen aus den Rücklagen für den Ausgleich fließen, ein Jahr später weitere 20 Millionen. Ende 2013 lägen die Rücklagen somit bei nur 267 Millionen Euro. Von da ab, so das Rathaus, werden sie wieder aufgefüllt. "Wenn der Euro kracht, ist sowieso alles anders", sagt CDU-Fraktionschef Friedrich G. Conzen. "Aber ich kann doch nicht heute schon pessimistisch sein und davon ausgehen."

(jco)