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Rheinische Städte setzen sich für Seenotrettung ein

Kolumme: Die Woche im Rathaus : Die rheinische Einigkeit

Der Appell für die Seenotrettung zeigt auch, wie eng die Bande im Rheinland derzeit sind.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den offenen Brief der rheinischen Großstädte noch nicht beantwortet. Allerdings gab es viele andere Reaktionen auf das Angebot der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen, um die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen. Darunter war viel Lob, etwa von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden oder dem Flüchtlingsrat. Es gab auch sachliche Kritik, insbesondere mit dem Argument, dass ein solches Signal noch mehr Menschen zu der riskanten Flucht treiben könnte. Die Stadt Essen erklärte zudem, man könne sich anders als Stuttgart oder Potsdam nicht anschließen, weil man schlicht nicht die Kapazitäten habe. Und, natürlich, gab es scharfe, teils widerliche Polemik, wie immer, wenn es um das Thema Flüchtlinge geht.

Die Unterzeichner des Appells dürften mit dem Echo zufrieden sein. Das gemeinsame Vorgehen dreier Städte hat viel Aufsehen erzeugt. Dazu kommt, dass sogar die Parteigrenzen kein Hindernis darstellten. Neben Thomas Geisel, dem Sozialdemokraten an Düsseldorfs Spitze, unterschrieben die parteilose Kölnerin Henriette Reker und der Bonner CDU-Stadtchef Ashok Sridharan mit. Das befreite den Vorstoß vom Makel der Parteipolitik.

Die Initiative kam interessanterweise aus Düsseldorf – und sie passt zu dem human-pragmatischen Kurs, mit dem die Stadtgesellschaft und die Kommunalpolitik in den vergangenen Jahren mit dem Thema Flüchtlinge umgegangen sind. Natürlich gab es auch hier kontroverse Debatten um den bundespolitischen Kurs und darum, ob die Stadtspitze richtig reagiert, nicht zuletzt mit Blick auf die hohen Kosten für den städtischen Haushalt. Allerdings wurde nie infrage gestellt, dass Düsseldorf seine Aufgaben effektiv und menschenwürdig zu organisieren hat, in der Hochzeit der Flüchtlingskrise sogar in der Sonderfunktion als Drehkreuz für die Züge aus Süddeutschland.

Der aktuelle Appell, der auch mit dem Ampel-Bündnis im Stadtrat abgesprochen war, steht in dieser Linie: Die Städte fordern ja keine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, sondern postulieren, dass ein tatenlos hingenommenes Massensterben – 629 Ertrunkene allein im Juni! – kein Ersatz für ein geordnetes, möglichst europäisches Asylverfahren sein kann. Das ist eigentlich wenig mehr als ein Zwischenruf für eine moralische Untergrenze.

Eine konkrete Verpflichtung enthält das Angebot zwar nicht. (Wobei Düsseldorf trotz der Umwidmung vieler Plätze für Wohnungslose freie Kapazitäten hätte.) Dennoch ist es bemerkenwert, dass die rheinische Einigkeit so schnell und offenbar fast hemdsärmelig zustande gekommen ist. Geisel und sein Stadtdirektor Burkhard Hintzsche hatten Reker bei der Ehrung für den Schausteller Oscar Bruch im Rathaus angesprochen. Auf Bonns Stadtoberhaupt stieß man, weil die Stadt sich schon zuvor für die Seenotrettung ausgesprochen hatte. Sridharan hat seinen Amtskollegen einiges Vertrauen entgegengebracht – die kontroversen Reaktionen waren abzusehen.

Die rheinischen Metropolen haben derzeit offenbar einen guten Draht – auch das zeigt der Vorstoß. Angesichts der oft zähen Versuche einer Zusammenarbeit ist das nicht selbstverständlich und lässt sich auch für andere Themen von Wohnen bis Verkehr nutzen. Wenn die Rheinländer mit einer Stimme sprechen, ist das nicht zu überhören – auch nicht im Kanzleramt. Selbst wenn die Antwort noch aussteht.