Verluste durch RWE-Aktien Rheinbahn drohen starke Sparmaßnahmen
Düsseldorf · Die Rheinbahn muss 80 Millionen Euro abschreiben, da ihr Aktienpaket von RWE dramatisch an Wert verloren hat. Das berichtet der Express. Die Konsequenzen könnten drastische Sparmaßnahmen sein.
Die Stadt habe der Rheinbahn das RWE-Aktienpaket ins Eigenkapital überschrieben, berichtet der Express. Das betrage rund 283 Millionen Euro. Wenn nun die 80 Millionen abgeschrieben werden müssen, schrumpft das Eigenkapitel massiv. Die geplante Aufstockung der Mitarbeiter und der Kauf neuer Bahnen dürfte so nicht mehr finanzierbar sein.
Der Express zitiert Rheinbahn-Aufsichtsräte und Ratspolitiker: "Ein Super-Gau. Alle wissen es, aber es wird verschwiegen. Die Stadt muss der Rheinbahn jetzt dringend neues Eigenkapital besorgen und Grundstücke, Wertpapiere oder anderes städtisches Vermögen überschtreiben."
Die RWE-Aktie hat in den vergangenen acht Jahren dramatisch an Wert verloren. Ende 2007 war sie fast 100 Euro wert, inzwischen sind es weniger als zehn Euro (derzeit: 9,70 Euro). Für die Kommunen, die RWE-Aktien halten, heißt das: Gegen die Kämmerer davon aus, dass der Wertverlust dauerhaft ist (wovon wegen der Lage der Branche auszugehen ist), müssen sie ihre Beteiligung laut Gemeindehaushaltsverordnung abschreiben.
Aus der früheren Kann-Bestimmung in der Gemeindehaushaltsverordnung NRW ist inzwischen eine Muss-Bestimmung geworden. Deshalb ereilt das Problem derzeit viele öffentliche RWE-Aktionäre. Die Stadt Essen, die 3,03 Prozent der RWE-Anteile hält, hat zum Beispiel bereits angekündigt, bei den aktuellen Kursen 250 Millionen Euro abschreiben zu müssen, wie Essens Kämmerer Lars Martin Klieve unserer Redaktion gesagt hatte.
Für die Städte und ihre Bürger hat das schmerzhafte Folgen: Eine Abschreibung bedeutet, dass das Eigenkapital der Kommunen entsprechend sinkt. Damit verkleinert sich der Spielraum für Investitionen in Schulen, Straßen, Schwimmbäder, öffentlichen Nahverkehr. Nötige Sanierungen können nicht vorgenommen oder Neubauten/Anschaffungen nicht getätigt werden.
Nun haben die Städte und auch die Rheinbahn das Gros ihrer Anteile nicht zu den Höchstkursen 2007 erworben, so dass die Abschreibung nicht 90 Prozent ausmacht. Gleichwohl trifft der dramatische Wertverlust von RWE-Aktien die Kommunen in NRW empfindlich.
