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Düsseldorf: Rheinbahn darf Auftrag für neue Stadtbahnen noch nicht vergeben

Düsseldorf : Rheinbahn darf Auftrag für neue Stadtbahnen noch nicht vergeben

Der 200-Millionen-Auftrag von Rheinbahn und Kölner Verkehrsbetrieben (KVB) über den Kauf von 65 neuen Stadtbahnwagen darf noch nicht vergeben werden. Die unterlegene Bietergemeinschaft Vossloh Kiepe und Siemens hat Vergabebeschwerde bei der Bezirksregierung eingelegt.

Nun muss die dort ansässige Vergabekammer Rheinland prüfen, ob die Entscheidung für das Unternehmen Bombardier rechtmäßig erfolgt ist. Wie lange dies dauert, ist noch nicht abzusehen. Bis das Verfahren beendet ist, dürfen die Verkehrsunternehmen den Auftrag nicht erteilen. Die unterlegenen Unternehmen bemängeln die Kriterien, nach denen die öffentlichen Auftraggeber entschieden haben.

Die neuen Hochflur-Stadtbahnwagen ("HF6"), von denen 45 für die Rheinbahn bestimmt sind, sollen in beiden Städten die ältesten Züge ihrer Art aus den 1970er Jahren ersetzen. Sie müssen gemeinsam festgelegte moderne Standards für Sicherheitstechnik erfüllen, die unter anderem für die automatische Steuerung in Tunneln notwendig ist. Die Unternehmen hatten den Kauf erstmals zusammen ausgeschrieben und erhoffen sich einen Preisvorteil durch die gemeinsame Marktmacht. Wenn die neuen Züge da sind, werden 32 in die Jahre gekommene Züge (Modell "GT8SU") aus dem Verkehr gehen.

Bei der Rheinbahn sorgt man sich, dass die Vergabebeschwerde den Kauf deutlich verzögern könnte. Die Beschwerde war bereits vor Weihnachten bei der Bezirksregierung eingegangen. Wegen der Feiertage läuft noch die Frist für die Unternehmen, die Akten einzureichen. Die Kammer arbeitet wie ein Gericht und besteht aus einem Vorsitzenden, einem hauptamtlichen und einem ehrenamtlichen Beisitzer. Wer in diesem Verfahren unterliegt, kann Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen - es droht also ein längerer Rechtsstreit.

Der Stadtbahnkauf ist der größte Posten des Modernisierungsprogramms, für das sich die Rheinbahn 150 Millionen Euro bei der Europäischen Investitionsbank geliehen hat. Um seine Flotte zu erneuern, will das Unternehmen auch mindestens 87 Busse anschaffen sowie die Sanierung von rund 100 Bahnen der Typenreihen B80 und NF6 finanzieren.

(RP)