Rheinbad: Stadt Düsseldorf hält Räumung nicht für notwendig

Rheinbad in Düsseldorf : Stadtspitze rudert beim Rheinbad zurück

Die Räumung am Freitag sei nicht nötig gewesen, heißt es nun. Der Oberbürgermeister zieht Äußerungen zurück, die Polizei will nur im Notfall bei den Ausweiskontrollen unterstützen.

Bundesweit und international werden die Vorgänge rund um das Rheinbad wahrgenommen. Alle Seiten setzten beim Sicherheitsgipfel im Rathaus, zu dem Oberbürgermeister Thomas Geisel geladen hatte, am Montag auf Versachlichung – rhetorisch und inhaltlich. Die Fakten des Tages in der Übersicht:

Im Rathaus Neun Kameras, fünf Mikrofone, ein überfüllter Sitzungssaal: Die erneute Räumung des Rheinbades am Freitag hat ein enormes Medienecho ausgelöst. Die Stadtspitze versuchte am Montag, die auch von ihr herbeigeführte Stimmung abzuschwächen. Geisel kassiert seine Äußerung, es zögen marodierende Jugendbanden durch das Bad: „Das nehme ich zurück.“ Der Eindruck sei falsch. Im Fernsehen hatte Geisel wenige Stunden zuvor im ZDF-Morgenmagazin mögliche ausländerrechtliche Konsequenzen für Störer angesprochen. Dank der neuen Ausweispflicht im Rheinbad könne man gegen sie Verfahren einleiten, die möglicherweise „auch zu aufenthaltsbeendigenden Maßnahmen führen“.

Wie sich herausstellte, hatten beide Personen, gegen die am Freitag Anzeige erstattet wurde, einen deutschen Pass, wenngleich der Rädelsführer (16) auch die nigerianische Staatsangehörigkeit besitzt. Der andere Mann jedoch, ein Deutscher (27), hatte die Polizisten angepöbelt, weil ihm die Räumung des Bades nicht passte.

Die neue Videoüberwachung, die vor Ort nach den Vorfällen am letzten Juni-Wochenende  installiert wurde, ist nach Auffassung des Düsseldorfer Anwalts Daniel Kötz, der auch zertifizierter Datenschutzbeauftragter ist, unproblematisch. Die dafür notwendige Rechtsgrundlage sei offensichtlich das berechtigte Interesse des Rheinbads an der Sicherheit seiner Gäste. „Wir reden hier zwar nicht von schwerwiegenden Straftaten, aber vom gestörten subjektiven Sicherheitsgefühl.“ Dass das Bildmaterial gelöscht werde, sobald klar sei, dass es nicht zu Strafverfolgung benötigt wird, sei ebenso Voraussetzung wie die Überwachung nur virulenter Bereiche wie Breitrutsche und Sprungtürme, wo es immer wieder Ärger gab. Zudem müsse auf die Videoüberwachung hingewiesen werden. Der Sprecher des Datenschutzbeauftragten des Landes bleibt vage: Das Freibad müsse die rechtliche Zulassung selbst prüfen und das Schutzinteresse leicht bekleideter Badegäste gegenüber dem Nutzen der Videoüberwachung abwägen. Für Datenschutz-Jurist Kötz übrigens kein Problem: Ihn würden eher die ausflippenden Jugendlichen als die gesetzeskonforme Kameraüberwachung vom Badbesuch abhalten.

Im Polizeipräsidium Welche Rolle spielt die Polizei am Rheinbad? Am Samstag hatte Stadtdirektor Burkhard Hintzsche nach der Krisensitzung vor Ort berichtet, Polizei und OSD würden dort verstärkt Präsenz zeigen. Gestern betonte das Präsidium, die Kontrollen am Eingang aber keinesfalls abzusichern. Die Polizei komme nur, wenn sie gerufen werde.

Im Rheinbad Die Besucherzahl blieb am Montag überschaubar. Sorgen vor einer erneuten Eskalation gab es bei den meisten Besuchern jedoch nicht, die Mehrheit fühlte sich sicher. „Am Wochenende würde ich aber nur mit meinem Freund kommen“, sagte jedoch Besucherin Nadjeschda Lumma. Das Sicherheitskonzept kam derweil gut an. „Ich finde es gut, dass Ausweise kontrolliert werden“, sagte Nina Cagli. Auch einer Videoüberwachung standen viele Badegäste positiv gegenüber. Ohne Zwischenfall verlief der Tag aber nicht. Die Security musste einen 18-Jährigen des Geländes verweisen, nachdem er im Bad herumgepöbelt hatte.

Unser Redakteur Uwe-Jens Ruhnau findet, der Situation im Rheinbad ist diese Pressekonferenz nicht gerecht geworden. Lesen Sie hier seinen Kommentar.

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