Hetze gegen Asylbewerber Staatsschutz stuft rechte Flyer vor Rheinbad nicht als Straftat ein

Düsseldorf · Zwei rechtsextreme Gruppen haben Flugblätter an parkenden Autos verteilt. Darauf befinden sich „Verhaltenstipps“, etwa zum Schutz vor Vergewaltigungen durch Asylbewerber. Aus Sicht des Staatsschutzes ist das nicht strafrechtlich relevant.

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Großer Polizei-Einsatz im Rheinbad in Düsseldorf

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Foto: Gerhard Berger

Der Staatsschutz stuft die Flugblätter, die zwei rechtsextreme Gruppen an parkenden Autos vor dem Rheinbad hinterlassen hatten, nicht als strafrechtlich relevant ein. Die Autos seien nicht beschädigt worden, das vorgeschriebene Impressum sei auf den Flyern zu finden. Auch inhaltlich gebe es keine Anhaltspunkte für eine Straftat, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage unserer Redaktion.