Prozessauftakt im Landgericht Republikaner bestreitet Wahlfälschung
Düsseldorf (dto). Um mit seiner Partei in den Landtagswahlkampf ziehen zu können, soll Jürgen Krüger, Ratsherr der Republikaner, zusammen mit zwei Komplizen von Mai 2004 bis April 2005 Hunderte von Unterschriften ergaunert haben. Während die Unterzeichner glaubten, sich für den Tierschutz oder eine Initiative gegen Kindesmissbrauch zu engagieren, unterstützten sie in Wahrheit die rechtsradikale Partei. Seit Dienstag sitzt das Trio wegen Wählertäuschung und besonders schwerer Urkundenfälschung auf der Anklagebank. "Die Vorwürfe sind absolut haltlos", wehrte sich Krüger und holte eine halbe Stunde lang zu einem Rundumschlag gegen die behördlichen Ermittlungen aus.
Mindestens 100 Unterschriften brauchte Krüger laut Gesetz, um die Zulassung eines Republikaner-Kandidaten zu erreichen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen Krüger (41) sowie die Mitangeklagten, ein 33-jähriger Rechtsassessor und ein 54-jähriger Elektriker, in Düsseldorf, Kaarst, Monheim und Krefeld 259 Bürger unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu Unterschriften verleitet haben. Um zu vertuschen, dass die Passanten in Wirklichkeit die Republikaner unterstützten, sollen die Angeklagten den oberen Teil des Formulars abgedeckt haben. In anderen Fällen legten Krüger und seine Mitstreiter eigene Listen aus und übertrugen die geleisteten Unterschriften später eigenhändig auf die Formblätter des Wahlamtes.
Angeblich hatte eine Ratsfrau der CDU die Unterschriftenaktion beobachtet und Anzeige erstattet. Ihr war aufgefallen, dass die Unterschriftenaktion ohne Parteiwerbung für die Republikaner durchgeführt worden war. Zum Prozessauftakt bestritt Krüger jegliche Wahlfälschung und kündigte an, zum Beweis ein eigenes Gutachten vorzulegen. Insgesamt 6.000 Personen habe er im Rahmen der Landtagswahl angesprochen, rund 600 Unterschriften gesammelt. Da seien die ihm zur Last gelegten 171 fehlerhaften Unterschriften "ein ganz normaler Fehlerquotient", erläuterte er.
Rund 260 Zeugen sollen in dem Mammutverfahren das Gegenteil beweisen. Doch deren Erinnerungsvermögen stellte der Ratsherr nun "nach so langer Zeit" in Frage. Das Wahlamt habe ihn außerdem beizeiten vom Betrugsverdacht berichtet, im März 2005 hätten vor Ort Polizeikontrollen stattgefunden, ohne Befund. "Ich war vorgewarnt und als öffentliche Person habe ich mir gar keinen Betrug leisten können", argumentierte der Republikaner weiter.
Die Staatsanwaltschaft habe einseitig ermittelt, behauptete er weiter, bezeichnete die Zeugenvorladungen der Polizei als "bodenlose Unverschämtheit". Man habe ihn als Betrüger vorverurteilt, die Zeugen glaubten, selbst unter Anklage zu stehen. "Sie wollten nicht hinterher belästigt werden und als Unterstützer einer rechten Partei nicht in der Öffentlichkeit stehen", spielte er sich als deren Beschützer auf.
Um dem Ratsherren und seinen Komplizen seine betrügerischen Machenschaften zu beweisen, hat das Landgericht nun elf Prozesstage bis Mitte Dezember Zeit.
