1. NRW
  2. Städte
  3. Düsseldorf

Analyse: Rekord: Täglich drei Demos in der Stadt

Analyse : Rekord: Täglich drei Demos in der Stadt

Seit die Bundesregierung nach Berlin gezogen ist, nutzen Bürgerinitiativen vor allem Düsseldorf als zentralen Kundgebungs-Ort in Westdeutschland. In diesem Jahr stieg die Zahl sprunghaft an.

Morgen werden wieder Menschen gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" auf die Straße gehen. Ein kurdischer Verein aus Oberbilk hat dazu aufgerufen. Es wird voraussichtlich die 650. Demonstration sein, die Düsseldorf in diesem Jahr erlebt.

Seit Bonn nicht mehr Regierungssitz ist, hat sich Düsseldorf zur westdeutschen Demo-Hauptstadt entwickelt. 2013 waren mit 464 Aktionen so viele angemeldet wie nie zuvor. 2014 sind es schon Anfang Oktober deutlich mehr. Einer der Gründe: Europa- und Kommunalwahl. Davor wollten sich viele Gruppen insbesondere bei NRW-Politikern Gehör verschaffen. Die Wiese vor dem Landtag war daher bei Veranstaltern besonders gefragt.

Das Parlamentsgebäude selbst ist für Demonstranten tabu. Die sogenannte Bannmeile soll die Abgeordneten vor dem Druck protestierender Massen schützen. In Düsseldorf markiert schon das Pflaster rund um den Landtag diesen Bannkreis. Meist ist er zusätzlich durch rotweißes Absperrband gekennzeichnet, damit niemand ihn versehentlich verletzt - das wäre nämlich eine Straftat, für die immerhin bis zu einem halben Jahr Haft droht.

Apropos Gesetz: Das Grundrecht, sich friedlich und unbewaffnet zu versammeln, garantieren die europäische Menschenrechtskonvention und das deutsche Grundgesetz. Deshalb müssen Demonstrationen auch nicht genehmigt, solche unter freiem Himmel aber angemeldet werden. In Düsseldorf nimmt die Polizei solche Anmeldungen entgegen und versucht, gemeinsam mit den Veranstaltern einen störungsfreien Ablauf zu organisieren.

Das ist in der Regel ein Spagat: Zum einen haben die Demonstranten das Recht, ihr Anliegen dort vorzubringen, wo sie gehört und gesehen werden können. Zum anderen sollen Störungen für unbeteiligte Bürger gering gehalten werden. Die mussten gerade erst am vergangenen Wochenende erhebliche Verkehrsstörungen in Kauf nehmen, als über 21 000 Menschen dem Aufruf einer kurdischen Vereinigung folgten, um gegen den IS-Terror in Syrien und im Irak zu demonstrieren.

Dass Düsseldorf besonders beliebt bei kurdischen Demonstranten ist, kommt nicht von ungefähr. Der Dachverband aller kurdischen Vereine in Deutschland hat seinen Sitz in der Landeshauptstadt. Bis zum Sommer firmierte der Verband als Yek-Kom, organisierte neben politischen Demonstrationen auch das zentrale Newroz-Fest in wechselnden Städten in NRW. Im Sommer hat sich der Verband in Nav-Dem umbenannt und als "Gesellschaftszentrum" für in Deutschland lebende Kurden neu organisiert.

Zum Newroz-Fest kommen gleichwohl nicht nur Kurden aus Deutschland, sondern auch aus dem benachbarten Ausland. Die guten Verkehrsanbindungen und kurzen Anreisewege sind ein weiterer Pluspunkt für den Demostandort Düsseldorf. Deshalb sind die Rheinwiesen auch besonders häufig Schauplatz des kurdischen Neujahrsfestes. Im März kamen dort rund 15 000 Menschen zusammen, vor allem auch unter dem Eindruck des Terrors in Syrien.

Weltpolitische Konflikte und Krisen wirken sich immer auch auf die Düsseldorfer aus. Die Eskalation im Gaza-Streifen etwa zog eine ganze Reihe pro- und antiisraelischer Demonstrationen nach sich, die teils von Großaufgeboten der Polizei begleitet werden mussten.

Es sind aber nicht nur solche Großdemos, die zu der neuen Rekordzahl führten. Oft fast unbemerkt finden nahezu täglich kleinere Mahnwachen statt, etwa gegen das Katzenabschussverbot oder den Hundeleinenzwang, gegen Hartz IV und für den Frieden. Auch für die Durchsetzung ihres ungestörten Demonstrationsrechts ist die Polizei zuständig. Mit einer Mahnwache gestern vorm Landtag hatte sie wenig Arbeit. Für die "Erfüllung des Bürgerwillens" versammelte sich dort bloß ein Teilnehmer.

(RP)