Wohlfahrtsverbände warnen Reform belastet Langzeitarbeitslose
Düsseldorf · Die Träger von Projekten zur beruflichen Wiedereingliederung fordern die Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten auf, gegen ein neues Gesetz zu stimmen. Wird es beschlossen, hätten jährlich 4000 Menschen kaum Chancen, wieder einen regulären Job zu finden.
Düsseldorfer Wohlfahrtsverbände warnen: Eine Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente hätte dramatische Auswirkungen auf das soziale Gefüge in der Stadt. Das Papier, das in der vergangenen Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, schade der Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt. Davon seien pro Jahr 4000 Menschen betroffen, heißt es in einem Brief an die vier Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten.
Unterzeichner sind sechs Geschäftsführer beziehungsweise Vorstände von Verbänden. Die Voraussetzungen für öffentliche Beschäftigungsförderung werden in den Plänen der Bundesregierung so drastisch gekürzt, dass "dies faktisch einer Abschaffung dieses Instruments gleichkommt", sagt André Schmidt. Er ist Geschäftsführer der renatec GmbH und Sprecher des Unterausschusses Beschäftigungsförderung bei den Verbänden. Sie sollen künftig nur noch pauschal 150 Euro pro Monat für die Anleitung, Betreuung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen erhalten. Bisher sind es zwischen 200 und 600 Euro – das hängt davon ab, wie hoch der Betreuungsaufwand ist. Betroffen sind beispielsweise Alleinerziehende, Schulabbrecher, und schwer Drogenabhängige. "Wir werden sie künftig noch bei ihrer Tätigkeit beaufsichtigen können", sagt Schmidt. "Aber Schuldnerberatung oder Hilfe aus der Sucht können wir dann nicht mehr bieten."
Erst diese intensive Betreuung mache die Frauen und Männer fit für den ersten Arbeitsmarkt. Sie arbeiten beispielsweise als Gärtner, Hausmeister, Küchenhilfen, Gabelstaplerfahrer oder sie versehen Servicedienste in Krankenhäusern. Vermittlungsquoten von 20 Prozent seien künftig nur schwer zu erzielen, fürchtet der Experte. Schmidt und die anderen Sprecher der Wohlfahrtsverbände und kommunaler Gesellschaften wie die Zukunftswerkstatt Düsseldorf (ZWD).
Kontraproduktiv sei die Reform auch deshalb, weil die Langzeitarbeitslosen bisher nicht von der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt profitiert hätten. Daher führen die Verbände Gespräche mit den Fraktionen im Rat, um die Bereitschaft zu erhöhen, dass die Stadt Jobs für Langzeitarbeitslose schafft. Bereits in diesem Jahr hat es empfindliche Einschnitte für den zweiten Arbeitsmarkt gegeben.
Wegen Einsparmaßnahmen musste die Arge ihre Zuschüsse in einem anderen Bereich um 25 Prozent kürzen: Für Düsseldorf bedeutet dies, dass statt wie bisher 2400 nur noch 1800 Frauen und Männer mit Hilfe dieses Arbeitsmarkt-Instruments gefördert werden. Davon betroffen sind unter anderem der Begleitservice bei der Rheinbahn. 120 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze waren davon betroffen.
Die Männer, die alte und kranke Menschen zu Hause abholen, sie in Bus und Bahn und sogar zum Arzt oder zum Einkaufen begleiten, hatten öffentlich darauf aufmerksam gemacht, dass sie künftig als 1-Euro-Jobber geführt werden und sie weniger verdienen werden und ihnen der Wiedereinstieg in den Job erschwert wird. Vergeblich.
