Fotos Reaktionen auf Neuwahlen
Klaus-Heiner Lehne (CDU): "Das Scheitern der rot-grünen Landesregierung ist ein Segen.“ Rot-Grün sei wegen des Schuldenhaushalts abgewählt worden. "Wer in Zeiten von Griechenland nicht mit Geld umgehen kann, gehört in keine Regierung“, sagt der Düsseldorfer CDU-Chef. Mit Blick auf die schuldenfreie, schwarz-gelb regierte Stadt soll der Wahlkampf unter dem Motto „Mehr Düsseldorf für NRW!“ geführt werden. Die vier Abgeordneten, die 2010 alle Düsseldorfer Wahlkreise direkt gewonnen hatten, wollen wieder antreten: Olaf Lehne, Jens Petersen, Peter Preuß und Stefan Wiedon. Es ist davon auszugehen, dass es weitere Interessenten geben wird.
Andreas Rimkus (SPD): "Die Düsseldorfer SPD ist inhaltlich gestärkt und wahlkampfbereit“, sagt der Parteichef. Derzeit ist die Düsseldorfer SPD mit keinem Sitz im Landtag vertreten. Doch Rimkus gibt sich selbstbewusst: "Das Ziel ist, alle vier Landtagswahlkreise zurückzuholen.“ Morgen wird der Parteivorstand die Termine für die Nominierung der vier Kandidaten festlegen. Sie werden in den jeweiligen Wahlkreisen nominiert, ein Parteitag macht dann einen Vorschlag für die Reihenfolge auf der Landesliste. Als potenzielle Kandidaten werden neben Rimkus selbst auch Dirk Jehle und Karl-Heinz Krems gehandelt. Beide waren bereits 2010 angetreten.
Mona Neubaur (Grüne): "Das Ende kam überraschend, ich hätte nicht damit gerechnet. Jetzt hilft kein Jammern, man muss sich schütteln und weiter machen. Nur noch 60 Tage bis zur Wahl“, sagt die Diplom-Pädagogin. Mitschuld am Scheitern gibt sie der FDP, die keine konstruktiven Vorschläge für den Haushalt gemacht habe. Einen Slogan oder Kandidaten für den Wahlkampf haben die Grünen noch nicht festgelegt. Die Kandidaten werden von den Mitgliedern der Parteien gewählt. Neubaur ist zuversichtlich, dass die Grünen gut abschneiden werden. Vor allem die Erfolge in der Bildungspolitik wie die Sekundarschule seien beim Bürger gut angekommen. Foto: Schmidt
Gisela Piltz (FDP): "Ich kann mir schönere Situationen vorstellen, als wir sie im Moment haben.“ Die FDP habe mit ihrem Abstimmungsverhalten im Landtag aber klargestellt, dass sich die Partei nicht habe „kaufen lassen“. Der Haushalt habe sich schon seit Wochen „als Problem“ abgezeichnet. Überraschend kam das Ende der Koalition für Piltz trotzdem. Die Liberalen konnten und wollten die Verschuldungspolitik von Rot-Grün nicht länger mittragen. Ein Thema für den Landtagswahlkampf ist deshalb vor allem eine solide Finanzpolitik für NRW. Es dürfe im Land auf keinen Fall „griechische Verhältnisse“ geben, so die Düsseldorfer Parteichefin.
Lutz Pfundner, (Linke): "So schnell habe ich nicht mit Neuwahlen gerechnet, das war eine Überraschung.“ Er sei eigentlich davon ausgegangen, dass die FDP in letzter Minute doch noch zustimmen werde. Die Linke selbst habe den Haushalt „nicht passieren lassen können“. Nach wie vor fordert Pfundner die landesweite Einführung eines Sozialtickets für die Benutzung von Bahn und Bus für Bedürftige. In einer reichen Stadt wie Düsseldorf sollte das Ticket höchstens zehn Euro kosten. Er geht davon aus, dass sich die Landtagsabgeordneten der Linkspartei erneut zur Wahl stellen. Grabenkämpfe und Postengerangel dürfte es nicht geben.
Oliver Bayer (Piratenpartei): "Wir sind generell darauf vorbereitet, aber dass es so schnell geht, hätten wir nicht gedacht“, sagt der Chef der Düsseldorfer Piraten. Der Kreisverband ist seit der Berliner Senatswahl 2011 stark gewachsen, hat jetzt 209 Mitglieder. Auch die Umfragewerte machen die Piraten zuversichtlich, diesmal in den Landtag einzuziehen. Das Düsseldorfer Ergebnis von 2010, knapp zwei Prozent, soll verdreifacht werden. Zuerst muss jedoch rasch eine Mitgliederversammlung einberufen werden, um die vier Kandidaten zu nominieren. "Danach müssen wir Unterstützer-Unterschriften sammeln.“ Aber auch darin sieht Bayer kein Problem.